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Betreff |
Drucksache |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschriften der 3. Sitzung vom 03.05.2017 und der 4. Sitzung vom 05.07.2017 |
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| Ö 3 |
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Beratung von Drucksachen |
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| Ö 3.1 |
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Keine Wildtiere im Zirkus! |
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0043/XX |
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| Ö 3.2 |
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Weiteres freies W-Lan bei Baumaßnahmen in Reinickendorf |
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0312/XX |
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| Ö 3.3 |
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Modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen - Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden |
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0454/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für einfache und klare Regelungen zugunsten von Home-Sharing einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, bis zur Umsetzung o. g. Regelungen eigene Ausführungsbestimmungen zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Darin soll deutlich erkennbar sein, dass sich das Bezirksamt an die geltende Landesgesetzgebung in den Grenzen der jüngsten Gerichtsentscheidungen hält. Das Bezirksamt soll also Home-Sharing in Haupt- und Zweitwohnungen mehrmals und bis zu 182 Tagen im Jahr zulassen. Vermietungsmöglichkeiten über Online-Portale werden nicht ausgeschlossen. |
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12.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 13.4 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für einfache und klare Regelungen zugunsten von Home-Sharing einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, bis zur Umsetzung o. g. Regelungen eigene Ausführungsbestimmungen zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Darin soll deutlich erkennbar sein, dass sich das Bezirksamt an die geltende Landesgesetzgebung in den Grenzen der jüngsten Gerichtsentscheidungen hält. Das Bezirksamt soll also Home-Sharing in Haupt- und Zweitwohnungen mehrmals und bis zu 182 Tagen im Jahr zulassen. Vermietungsmöglichkeiten über Online-Portale werden nicht ausgeschlossen. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Federführung) und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung (Mitberatung) |
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04.10.2017 - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung |
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Ö 3.3 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für einfache und klare Regelungen zugunsten von Home-Sharing einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, bis zur Umsetzung o. g. Regelungen eigene Ausführungsbestimmungen zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Darin soll deutlich erkennbar sein, dass sich das Bezirksamt an die geltende Landesgesetzgebung in den Grenzen der jüngsten Gerichtsentscheidungen hält. Das Bezirksamt soll also Home-Sharing in Haupt- und Zweitwohnungen mehrmals und bis zu 182 Tagen im Jahr zulassen. Vermietungsmöglichkeiten über Online-Portale werden nicht ausgeschlossen. Ablehnung mit Mehrheit Abstimmungsergebnis: dafür: 2 (FDP, ein Bürgerdeputierter der CDU) dagegen: 13 (CDU, SPD, AfD, B90/Grüne, Die Linke) Enthaltung: / |
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18.10.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.15 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für einfache und klare Regelungen zugunsten von Home-Sharing einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, bis zur Umsetzung o. g. Regelungen eigene Ausführungsbestimmungen zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Darin soll deutlich erkennbar sein, dass sich das Bezirksamt an die geltende Landesgesetzgebung in den Grenzen der jüngsten Gerichtsentscheidungen hält. Das Bezirksamt soll also Home-Sharing in Haupt- und Zweitwohnungen mehrmals und bis zu 182 Tagen im Jahr zulassen. Vermietungsmöglichkeiten über Online-Portale werden nicht ausgeschlossen. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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20.11.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.14 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für einfache und klare Regelungen zugunsten von Home-Sharing einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, bis zur Umsetzung o. g. Regelungen eigene Ausführungsbestimmungen zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Darin soll deutlich erkennbar sein, dass sich das Bezirksamt an die geltende Landesgesetzgebung in den Grenzen der jüngsten Gerichtsentscheidungen hält. Das Bezirksamt soll also Home-Sharing in Haupt- und Zweitwohnungen mehrmals und bis zu 182 Tagen im Jahr zulassen. Vermietungsmöglichkeiten über Online-Portale werden nicht ausgeschlossen. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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29.11.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 4.10 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für einfache und klare Regelungen zugunsten von Home-Sharing einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, bis zur Umsetzung o. g. Regelungen eigene Ausführungsbestimmungen zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Darin soll deutlich erkennbar sein, dass sich das Bezirksamt an die geltende Landesgesetzgebung in den Grenzen der jüngsten Gerichtsentscheidungen hält. Das Bezirksamt soll also Home-Sharing in Haupt- und Zweitwohnungen mehrmals und bis zu 182 Tagen im Jahr zulassen. Vermietungsmöglichkeiten über Online-Portale werden nicht ausgeschlossen. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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30.11.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.10 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für einfache und klare Regelungen zugunsten von Home-Sharing einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, bis zur Umsetzung o. g. Regelungen eigene Ausführungsbestimmungen zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Darin soll deutlich erkennbar sein, dass sich das Bezirksamt an die geltende Landesgesetzgebung in den Grenzen der jüngsten Gerichtsentscheidungen hält. Das Bezirksamt soll also Home-Sharing in Haupt- und Zweitwohnungen mehrmals und bis zu 182 Tagen im Jahr zulassen. Vermietungsmöglichkeiten über Online-Portale werden nicht ausgeschlossen. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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19.12.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 4.7 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für einfache und klare Regelungen zugunsten von Home-Sharing einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, bis zur Umsetzung o. g. Regelungen eigene Ausführungsbestimmungen zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Darin soll deutlich erkennbar sein, dass sich das Bezirksamt an die geltende Landesgesetzgebung in den Grenzen der jüngsten Gerichtsentscheidungen hält. Das Bezirksamt soll also Home-Sharing in Haupt- und Zweitwohnungen mehrmals und bis zu 182 Tagen im Jahr zulassen. Vermietungsmöglichkeiten über Online-Portale werden nicht ausgeschlossen. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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15.01.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.6 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für einfache und klare Regelungen zugunsten von Home-Sharing einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, bis zur Umsetzung o. g. Regelungen eigene Ausführungsbestimmungen zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Darin soll deutlich erkennbar sein, dass sich das Bezirksamt an die geltende Landesgesetzgebung in den Grenzen der jüngsten Gerichtsentscheidungen hält. Das Bezirksamt soll also Home-Sharing in Haupt- und Zweitwohnungen mehrmals und bis zu 182 Tagen im Jahr zulassen. Vermietungsmöglichkeiten über Online-Portale werden nicht ausgeschlossen. Ablehnung Abstimmungsergebnis: dafür: 1 (FDP) dagegen: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/Linke) Enthaltung: 0 |
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14.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.8 - in der BVV abgelehnt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für einfache und klare Regelungen zugunsten von Home-Sharing einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, bis zur Umsetzung o. g. Regelungen eigene Ausführungsbestimmungen zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Darin soll deutlich erkennbar sein, dass sich das Bezirksamt an die geltende Landesgesetzgebung in den Grenzen der jüngsten Gerichtsentscheidungen hält. Das Bezirksamt soll also Home-Sharing in Haupt- und Zweitwohnungen mehrmals und bis zu 182 Tagen im Jahr zulassen. Vermietungsmöglichkeiten über Online-Portale werden nicht ausgeschlossen. Gemäß Konsensliste Ablehnung |
| Ö 3.4 |
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Dauernde Verschmutzung verringern |
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0526/XX |
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| Ö 4 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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| Ö 5 |
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Verschiedenes |
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DGS
Leichte Sprache
