Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 15.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung vom 18.01.2010      
Ö 3  
Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Außenbezirke nicht vernachlässigen - keine Schließung der Polizei-Dienststelle in Heiligensee vertagt: 18.01.2010  
Enthält Anlagen
0931/XVIII  
    09.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.1 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 3.6 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    14.10.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.2 - überwiesen
    Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

   
    18.01.2010 - Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.2 - vertagt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, die Beratung der Drucksache – Nr. 0931/XVIII – zu vertagen.

   
    15.03.2010 - Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen mehrheitlich (7/6/1), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Antrag – Drucksache Nr. 0931/XVIII –

 

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung kritisiert das Verfahren der Schließung der Polizei-Außenstelle in Heiligensee auf das Schärfste.

Durch unattraktive Öffnungszeiten, eingeschränkte Dienstleistungsangebote und niedrigste Personalbesetzung wurde die Attraktivität des Standortes und damit auch die Zahl der Nutzer reduziert, um im Ergebnis eine Schließung begründen zu können.

Wir fordern den Senat auf, diesen Abbau von Dienstleistungen für die Bevölkerung zu stoppen und die Sicherheit der Reinickendorfer in den Außenbezirken wieder zu gewährleisten.

   
    14.04.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Gemäß Konsensliste Annahme

Gemäß Konsensliste Annahme – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:      .

   
    08.09.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.17 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

Ö 3.2  
Ehrenamtliche helfen als Schulwegbegleiter/-helfer vertagt: 18.01.2010  
Enthält Anlagen
0978/XVIII  
Ö 3.3  
Gesundheitsangebote in Senioreneinrichtungen Mitberatung: Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
1009/XVIII  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Besprechungspunkt      
Ö 5.1  
Alkohol bei Straßenfesten Vorlage zur Kenntnisnahme: 10.02.2010      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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