Auszug - Außenbezirke nicht vernachlässigen - keine Schließung der Polizei-Dienststelle in Heiligensee vertagt: 18.01.2010  

Herr Leschnitzer begründet den Antrag seitens der antragstellenden Fraktion und äußert seinen Unmut, dass die Polizei-Außenstelle in Heiligensee inzwischen geschlossen worden sei. Die Polizei sollte diese Entscheidung zurück nehmen.

Herr POR Köbschall stellt sich und seine Tätigkeit bei der Polizei-Direktion 1 vor.

Die Direktion 1 sei sehr verwundert über die Formulierung des Antrages und weist diesen ausdrücklich zurück.

Herr POR Köbschall erklärt, dass im Jahr 2006 bereits angeregt wurde, mit Schließung des Polizei-Abschnittes in Heiligensee eine Kontaktstelle einzurichten. Mit der erfolgten Schließung wurde Ende August 2008 bis Ende Januar 2009 eine Kontaktstelle mit 2 Polizei-Beamten für die Bürger eingerichtet. Die Öffnungszeiten der Kontaktstelle wurden an die der Bürgerämter angepasst. Im Januar 2009 fanden nur noch 38 Bürgerkontakte statt. Davon haben 13 Personen eine Anzeige erstattet. Danach wurde entschieden, die Kontaktstelle mit einem Polizei-Beamten noch bis Ende Juli offen zu halten. Eine Zunahme von Anzeigen oder anderen Berührungspunkten zu Bürgern wurde nicht festgestellt und die Kontaktstelle somit zum 01.09.2009 geschlossen.

Auf mehrfache Nachfrage von Herrn Weichert, ob denn Bürger, die auf der Dienststelle in Heiligensee erscheinen und Anzeigen aufgeben wollen, abgewiesen werden, hat Herr POR Köbschall jeweils betont, dass dies hier nicht vorkäme.

Vor Ort in Heiligensee sei weiterhin die Verkehrsdienstwache, die ebenso Anzeigen aufnehme und ggf. eine Weiterleitung zu einer Fachdienststelle vornimmt.

Herr POR Köbschall weist darauf hin, dass es in Heiligensee und Umgebung keine höhere Kriminalität gäbe, als vor der Schließung der Kontaktstelle.

Abschließend erklärt er, dass der Polizeipräsident die Schließung der Kontaktstelle in Heiligensee sehr wahrscheinlich nicht zurück nehmen werde.

Herr Braun geht in seinen Äußerungen auf die Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit ein und wirft die Frage auf, aus welchen Gründen die Argumente von Fachleuten durch die Polizei ignoriert werden. Die Sichtweise der Bevölkerung sei entgegengesetzt.

Herr POR Köbschall erläutert ausführlich die Motive, die zur Schließung des „alten“ Abschnittes 11 führten.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Köbschall beantwortet.

In der anschließenden kontroversen Debatte über die Drucksache sind die Ausschussmitglieder unterschiedlicher Auffassung.

Herr Braun schlägt vor, dass die CDU einen Änderungsantrag stellen sollte.

Nach einer weiteren kurzen Diskussion begründet Herr Leschnitzer die Änderung des Antrages.

Abschließend erklärt Herr POR Köbschall, dass es im Hinblick auf die Schließung der Außenstelle in Heiligensee keine einzige Beschwerde gab.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen mehrheitlich (7/6/1), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Antrag – Drucksache Nr. 0931/XVIII –

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung kritisiert das Verfahren der Schließung der Polizei-Außenstelle in Heiligensee auf das Schärfste.

Durch unattraktive Öffnungszeiten, eingeschränkte Dienstleistungsangebote und niedrigste Personalbesetzung wurde die Attraktivität des Standortes und damit auch die Zahl der Nutzer reduziert, um im Ergebnis eine Schließung begründen zu können.

Wir fordern den Senat auf, diesen Abbau von Dienstleistungen für die Bevölkerung zu stoppen und die Sicherheit der Reinickendorfer in den Außenbezirken wieder zu gewährleisten.