Auszug - Ehrenamtliche helfen als Schulwegbegleiter/-helfer vertagt: 18.01.2010  

Herr Weichert begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion und berichtet über ehrenamtliche Helfer zur Schulwegsicherung an einer Grundschule in Pankow.

Herr PHK Karck stellt sich und seine Tätigkeit bei der Polizei vor und berichtet, dass jeder Bezirk einen Verkehrsbeaufragten habe. Er erläutert die Vorgehensweise und Schulung zur Einsetzung von ehrenamtlichen Schulwegbegleitern und Schülerlotsen.

Herr Braun geht auf seinen Formulierungsvorschlag zur Drucksache aus der letzten Sitzung ein und bittet um Abstimmung des Änderungsantrages.

Herr PHK Karck weist ausdrücklich darauf hin, dass das Bezirksamt für ehrenamtliche Schulwegbegleiter oder Schülerlotsen nicht zuständig sei. Dies müssen die Schulen selbst beschließen und können sich dann an die Polizei zur Unterstützung der Ausbildung wenden.

Auf Nachfrage erklärt Herr PHK Karck, dass in Reinickendorf im Vergleich zu anderen Bezirken die Schülerlotsen und deren Anzahl in sehr gut seien. Urkunden für Schülerlotsen gäbe es nicht.

Herr Weichert erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Änderungsantrag von Herrn Braun.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0978/XVIII –

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an den Reinickendorfer Schulen dafür zu werben, dass gefährliche Verkehrspunkte auf Schulwegen durch erwachsene Personen, die einen Bezug zur Schule haben, z.B. Angehörige von Schulkindern, besonders gesichert werden.

Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang empfohlen, sich gegenüber der Polizei dafür einzusetzen, dass die schulwegsichernden Personen von der Polizei geschult werden.