Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die
Mitglieder des Sozialausschusses beschließen einstimmig, der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Drucksache – Nr.
0807/XVIII – in folgender geänderter Fassung zu empfehlen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber der
Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU die Notwendigkeit der Modernisierung der
Wohnungen und der Verbesserung des Wohnumfeldes im MV hervorzuheben und die
Initiative der Gesellschaft in dieser Richtung zu begrüßen. In diesem
Zusammenhang ist die Gesellschaft aufzufordern, dass
1. die Mieterinnen und Mieter umfassend über
die geplanten Maßnahmen und deren Folgen informiert werden und ein ständiger
Informations- und Kommunikationsprozess geschaffen wird,
2. die Mieterinnen und Mieter vor und während
der Modernisierung beraten und tatkräftig mit dem Ziel unterstützt werden, dass
sich die nachteiligen Auswirkungen während der Bauzeit auf ein Minimum
reduzieren (mit besonderer Rücksicht auf ältere Menschen und Menschen mit
Behinderungen),
3. das Ziel der „Kostenneutralität“
eingehalten wird (Betriebskosten sollten so sinken, dass sich die
„Brutto-Miete“ nicht erhöht),
4. das
Wohnumfeld weitestgehend barrierefrei gestaltet wird,
5. ein neues Abfallentsorgungssystem
(Schließung der „Müllabwurfschächte“) nur mit der mehrheitlichen
Zustimmung der Mieterinnen und Mieter eingeführt und zugleich gesichert wird, dass im Falle
einer Umstellung keine nachteiligen Folgen in diesem Zusammenhang eintreten
können,
6. Verkäufe von Wohnungen vorrangig an
Mieterinnen und Mieter erfolgen,
7. von einem Verkauf mehrerer Wohnungen an
einen einzelnen Investor abzusehen ist.
DGS
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