Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 09.12.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
Wahl einer stellvertretenden Schriftführerin / eines stellvertretenden Schrfitführers für den Vorstand der BVV      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Konsensliste      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Ehrenamtliche Patenschaften für Familien und Mütter
Enthält Anlagen
0086/XVIII  
Ö 7.2  
Reinickendorfer Seniorenvertretung stärken
Enthält Anlagen
0309/XVIII  
Ö 7.3  
Beschilderung Barnimer Dörferweg  
Enthält Anlagen
0674/XVIII  
Ö 7.4  
Seminare zum Umgang mit Gewalt in der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
0683/XVIII  
Ö 7.5  
Verstärkte Kontrolle von Spielplätzen durch den Ordnungsdienst  
Enthält Anlagen
0872/XVIII  
Ö 7.6  
Erlass der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XX-240b-1  
Enthält Anlagen
0998/XVIII  
Ö 7.7  
Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung 12-31 für die Teilflächen des Grundstücks Bernauer Staße 151 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel  
Enthält Anlagen
1012/XVIII  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Umsetzung Schulstrukturreform  
Enthält Anlagen
1003/XVIII  
Ö 8.2  
Entwicklung der Oberschullandschaft in Reinickendorf  
Enthält Anlagen
1007/XVIII  
Ö 8.3  
Haushaltsüberziehung im Ressort Jugend  
Enthält Anlagen
1016/XVIII  
Ö 8.3.1  
Haushaltsführung im Ressort Jugend  
Enthält Anlagen
1018/XVIII  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
0999/XVIII  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Sonderprogramm UEP  
Enthält Anlagen
0675/XVIII  
Ö 10.2  
Hertie und Woolworth Standorte trotz Insolvenz erhalten  
Enthält Anlagen
0837/XVIII  
Ö 10.3  
Standortplanung Oberschulen
Enthält Anlagen
0846/XVIII  
Ö 10.4  
Auf kleine Wirtschaftstreibende auch beim Klimaschutz Rücksicht nehmen
Enthält Anlagen
0907/XVIII  
Ö 10.4.1  
Auf kleine Wirtschaftstreibende auch beim Klimaschutz Rücksicht nehmen  
Enthält Anlagen
1019/XVIII  
Ö 10.5  
Gegen die Einführung der Schüler-Lotterie an Oberschulen
Enthält Anlagen
0932/XVIII  
    09.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.4 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 3.7 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    14.10.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.3 - überwiesen
    Überweisung an den Schulausschuss

Überweisung an den Schulausschuss

   
    05.11.2009 - Schulausschuss
    Ö 3.6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Schulausschusses beschließen mehrheitlich (9/4/1), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0932/XVIII - in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Der Bezirk Reinickendorf spricht sich gegen das vom Schulsenator vorgeschlagene Losquotenverfahren zur Aufnahme in übernachgefragte Oberschulen aus. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Aufnahmekriterien für das Gymnasium durch das Leistungsprinzip geprägt sind, soweit sie nicht die bereits bestehende Sozialquote betreffen. Zusätzlich sollen der Elternwunsch, das jeweilige Schulprofil und die besondere Neigung des Schülers berücksichtigt werden.

 

   
    09.12.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Es wird Satzweise Abstimmung beantragt:

Es wird satzweise Abstimmung beantragt:

 

1. Satz:

 

Der Bezirk Reinickendorf spricht sich gegen das vom Schulsenator vorgeschlagene Losquotenverfahren zur Aufnahme in übernachgefragte Oberschulen aus.

 

Annahme mit Mehrheit

 

 

 

2. Satz und 3. Satz:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Aufnahmekriterien für das Gymnasium durch das Leistungsprinzip geprägt sind, soweit sie nicht die bereits bestehende Sozialquote betreffen. Zusätzlich sollen der Elternwunsch, das jeweilige Schulprofil und die besondere Neigung des Schülers berücksichtigt werden.

 

Annahme mit Mehrheit (bei Enthaltung der FDP-Fraktion)

   
    10.11.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.7 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

Ö 10.6  
Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen in den S-Bahnhöfen
Enthält Anlagen
0962/XVIII  
Ö 10.7  
Lernmittelfreiheit in Berlin  
Enthält Anlagen
0964/XVIII  
Ö 10.8  
Job-Pointer als niedrigschwelliger Zugang zu Jobangeboten  
Enthält Anlagen
0983/XVIII  
Ö 10.9  
Jobcenter - Antragsbearbeitung und Leistungen aus einer Hand
Enthält Anlagen
0995/XVIII  
Ö 10.10  
Sichere Fußgängerführung am Zeltinger Platz in Frohnau
Enthält Anlagen
0649/XVIII  
Ö 11     Anträge      
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Verbot von Müllabwurfanlagen verhindern  
Enthält Anlagen
1013/XVIII  
Ö 12.2  
Umsetzung Schulstrukturreform  
Enthält Anlagen
1004/XVIII  
Ö 12.2.1  
Umsetzung der Schulstrukturreform mit intensiver Unterstützung des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
1017/XVIII  
Ö 12.3  
Palliativ-Medizin im Bezirk  
Enthält Anlagen
1008/XVIII  
Ö 12.4  
Sichere Fußgängerüberquerung in der Buddestraße / Bernstorffstraße  
Enthält Anlagen
1014/XVIII  
Ö 12.5  
Mahn- und Gedenkstätten im Bezirk Reinickendorf  
Enthält Anlagen
1005/XVIII  
Ö 12.6  
Gesundheitsangebote in Senioreneinrichtungen  
Enthält Anlagen
1009/XVIII  
Ö 12.7  
Straßenfeste 2010  
Enthält Anlagen
1010/XVIII  
Ö 12.8  
Geschwindigkeitskontrollen Gorkistraße  
Enthält Anlagen
1011/XVIII  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Berücksichtigung städtebaulicher Kriminalprävention  
Enthält Anlagen
1015/XVIII  
Ö 13.2  
Kreuzung Roedernallee / Flottenstraße  
Enthält Anlagen
1006/XVIII  
                 
 
 

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