Drucksache - 1013/XVIII  

 
 
Betreff: Verbot von Müllabwurfanlagen verhindern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt
Wolfgang Weichert
Joachim Leschnitzer		 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.12.2009 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Umweltausschuss Beratung
21.01.2010 
10. öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vertagt   
15.04.2010 
11. öffentliche Sitzung des Umweltausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beratung
04.05.2010 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.06.2010 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 26.11.2009
2. Version vom 05.05.2010
3. Version vom 10.06.2010
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus nochmals dafür einzusetzen, dass Müllschlucker nicht gesetzlich verboten werden. Die Interessen der Mieter im MV dürfen nicht ignoriert werden.

 

Die örtlichen Wohnungsbaugesellschaften sollen dazu vom Bezirksamt angehalten werden, Müllabwurfanlagen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu betreiben und nicht zu schließen.

 

 

 

Berlin, den 09.06.2010

  
 

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