Überweisung in den Haushaltsausschuss (federführend), Ausschuss für
Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
(mitberatend) und Sozialausschuss (mitberatend)
Überweisung an den Haushaltsausschuss
(federführend), an den Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und
allgemeine Verwaltungsangelegenheiten (mitberatend) sowie an den
Sozialausschuss (mitberatend)
27.11.2007 - Sozialausschuss
Ö 5.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Sozialausschusses sprechen sich
gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache
Nr. 0310/XVIII -:
in folgender geänderter Fassung
anzunehmen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen
Stellen (z.B. Rat der Bürgermeister) dafür einzusetzen, dass alle im Land
Berlin auf gesetzlicher Grundlage vorhandenen Beiräte und gesetzlich
vorgesehenen Interessenvertretungen eine rechtliche Gleichbehandlung im
Hinblick auf Sitzungsgelder und Fahrgeldentschädigungen für die
Gremienmitglieder – als auch im Hinblick auf finanzielle Ausstattung zur
Aufgabenerfüllung des jeweiligen Gremiums selbst – erfahren.
03.12.2007 - Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Ö 3.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste
sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sprechen sich
einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache
Nr. 0310/XVIII –
in folgender geänderter Fassung
anzunehmen:
Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (z. B. Rat der
Bürgermeister) dafür einzusetzen, dass alle im Land Berlin auf gesetzlicher
Grundlage vorhandenen Beiräte und gesetzlich vorgesehenen Interessenvertretungen
eine rechtliche Gleichbehandlung im Hinblick auf Sitzungsgelder und
Fahrgeldentschädigungen für die Gremienmitglieder ‑ als auch im Hinblick
auf finanzielle Ausstattung zur Aufgabenerfüllung des jeweiligen Gremiums
selbst ‑ erfahren.
29.01.2008 - Haushaltsausschuss
N 4.3 - vertagt
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03.03.2008 - Haushaltsausschuss
Ö 3.3 - vertagt
vertagt
vertagt
07.04.2008 - Haushaltsausschuss
Ö 1.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0310/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (z.B. Rat der Bürgermeister und seinen Ausschüssen) dafür einzusetzen, dass alle im Land Berlin auf gesetzlicher Grundlage vorhandenen Beiräte und gesetzlich vorgesehenen Interessenvertretungen eine rechtliche Gleichbehandlung im Hinblick auf Sitzungsgelder und Fahrgeldentschädigungen für die Gremienmitglieder – als auch im Hinblick auf finanzielle Ausstattung zur Aufgabenerfüllung des jeweiligen Gremiums – erfahren.
DGS
Leichte Sprache
