Drucksache - IX-0923  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und dem Eisenbahnbundesamt darauf zu dringen, dass

1. das i2030 – Teilprojekt „Verlängerung der S75“ bis zu einem neuen S-Bahnhof an der Schönerlinder Straße verlängert wird. Der Bahnhof ist dabei nordöstlich der Schönerlinder Straße anzuordnen.
2. hinter dem neuen Bahnhof Schönerlinder Str. S-Bahn-Kehrgleise angeordnet werden.
3. bei den Planungen für einen Bahnhof Schönerlinder Straße ein direkter Übergang von einer Straßenbahn auf eigener Brücke berücksichtigt wird.
4. Auf der Nordostseite des zukünftigen Bahnhofes ist eine Buswendeschleife zu errichten bzw. die dafür notwendige Fläche freizuhalten, die einen direkten Übergang zum Bahnhof ermöglicht.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass der von allen als erforderlich betrachtete S-Bahnhof Schönerlinder Straße verbindlich in die i2030-Konzeption aufgenommen werden muss, ist diese doch die Grundlage für die zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Deutschen Bahn getroffenen Vereinbarungen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und der S-Bahn-Netzerweiterungen. Auch die Notwendig der hierfür vorzunehmenden Vor- und Umplanungen zur weiteren ÖPNV-Anbindung wurden vom Ausschuss geteilt.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme oder Enthaltung einstimmig die Annahme der Drucksache.

Begründung des Ursprungsantrages Linksfraktion:

Erst jüngst bei der Vorstellung des Masterplans für das Neue Stadtquartier (NSQ) „Alte Schäferei“ wurde wieder mit einem S-Bahnhof an der Schönerlinder Straße als wichtigem Element der öffentlichen Erschließung operiert. Sowohl der Vorhabenträger als auch die BVV setzt anstandslos voraus, daß ein solcher Bahnhof errichtet wird. Dabei sehen die Pläne für das i2030 Teilprojekt „Verlängerung der S75“ derzeit ein Ende dieses Vorhabens an einem zukünftigen neuen S-Bahnhof „Bucher Straße“ vor.

Es entsteht der Eindruck, daß alle – aus der unbestrittenen objektiven Notwendigkeit eines Bahnhofes an der Schönerlinder Straße heraus – diesen Bahnhof als quasi gesetzt ansehen und darüber die Einleitung eines förmlichen Verfahrens zur Änderung der derzeitigen Pläne (was gerade in der Vorplanungsphase problemlos möglich wäre) „vergessen“. Es wäre nicht das erste Mal.

Die bisherigen Planungen sehen hinter einen neuen Bahnhof „Bucher Straße“ die Errichtung von Kehrgleisen (für die S75) vor. Nach dem Senatsbeschluß für einen S-Bahn-Lückenschluß zwischen Springpfuhl und Spindlersfeld (sog. Schienen-TVO) muß zudem Vorsorge für eine neue S-Bahn-Relation Nord-Ost-Raum (Schönerlinder Str.) – BER getroffen werden. Umso dringender ist es, von Anfang an eine Kehranlage hinter einem neuen Bahnhof „Schönerlinder Straße“ anstatt hinter einem Bahnhof „Bucher Straße“ zu schaffen.

Die Anbindung des NSQ Alte Schäferei soll an einen neuen S-Bahnhof „Schönerlinder Straße“ soll nach Beschluß der BVV durch die Straßenbahn erfolgen. Sie wird aller Voraussicht nach auf eigener Trasse neben der Schönerlinder Straße verkehren und zwangsläufig auch die A114 und den BAR auf eigener Brücke neben den vorhandenen Straßenbrücken überqueren. Bei der Gestaltung des Bahnhofes ist das zu berücksichtigen. Zukünftig enden über die Schönerlinder Straße nach Berlin ein- und auspendelnde Busverbindungen an diesem Bahnhof; dafür ist Vorsorge zu treffen.