Drucksache - IX-0919  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie begründet das Bezirksamt die bisher fehlende Umsetzung der Drucksache IX-0786 zur Benennung eines Platzes in Pankow nach der Partnerstadt Ashkelon?
2. Wann wurde die am 16. November 2023 beschlossene Drucksache dem zuständigen Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zugeleitet? Was ist seitdem passiert?
3. Wurden bereits Schritte unternommen, um die Benennung in die Wege zu leiten und die Infotafel in Auftrag zu geben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
4. Warum wurde erst im Mai 2024 der 1. Zwischenbericht als Vorlage zur Kenntnisnahme vom Bezirksamt beschlossen, der lediglich darüber informiert, dass aktuell die Berliner Bezirke um Stellungnahme gebeten werden?
5. Wie ernst nimmt das Bezirksamt den einstimmig erklärten Willen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Zivilgesellschaft, sich solidarisch mit der Partnerstadt Ashkelon zu zeigen und einen öffentlichen Platz in Ashkelon-Platz zu benennen?
6. Stimmt das Bezirksamt zu, dass die Dauer von sechs Monaten, zwischen BVV-Beschluss und Beginn der Umsetzung der Benennung des Platzes durch das SGA, gegenüber der BVV und insbesondere der Partnerstadt keinen ernsthaften Willen für eine schnelle Umsetzung des parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Willens der Solidarität erkennen lassen?
7. Kann das Bezirksamt zusichern, dass eine Benennung des Platzes und damit ein deutliches Zeichen der Anteilnahme und Verbundenheit rechtzeitig zum 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft im Juli 2024 oder spätestens bis Ende 2024 erfolgt? Wenn nein, warum nicht?
8. Hält das Bezirksamt an seiner klaren Zusage gegenüber der Jüdischen Gemeinde bei den Kranzniederlegungen am 9. November 2023 fest, dass eine Pankower Grünfläche als „Ashkelon-Platz“ benannt wird?
9. Wie wichtig ist dem Bezirksamt die Städtepartnerschaft mit Ashkelon und die aktuell besonders erforderliche Solidarität und Unterstützung der Partnerstadt?
10. Stimmt das Bezirksamt zu, dass angesichts der aktuellen Lage in Israel und im Gazastreifen sowie der zunehmenden antiisraelischen Hetze in Berlin ein deutliches Zeichen der Solidarität und konkrete Angebote zur Unterstützung aus Pankow für Ashkelon dringend erforderlich sind?
11. Welche Unterstützungsangebote für Einwohner*innen aus Ashkelon wurden seit dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 umgesetzt und welche weiteren sind geplant?
12. Wie sollen der Austausch mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung und persönliche Begegnungen mit Bürger*innen Ashkelons gefördert werden?
13. Wie weit sind die Planungen des Bezirksamts für gegenseitige Besuchsreisen und den Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Kommunalpolitik, Verwaltung, Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung, Wohnen, Soziales und Gesundheit, Jugend und Sport?
14. Wie weit sind die Planungen des Bezirksamts für einen Festakt im Rathaus Pankow gemeinsam mit Vertreter*innen der Stadt Ashkelon im Juli 2024 anlässlich des 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft? Wurde bereits ein Programm erstellt und mit der Stadtverwaltung von Ashkelon abgestimmt? Wenn nein, warum nicht?
15. In welcher Form bindet das Bezirksamt dabei die zivilgesellschaftlichen Partner*innen wie den Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon e. V. oder den Sportjugendclub Kolle 8 ein und unterstützt deren ehrenamtliches bzw. z. T. aus Landes- bzw. Bundesmitteln gefördertes Engagement (z. B. Jugendsportaustausch oder Ausstellung zum Jubiläum)?

BV Oskar Lederer, BV Jurik Stiller, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer