Das Bezirksamt wird ersucht, zügig die 2. Stufe des Kiezblocks Komponistenviertel entsprechend der erstellten Verkehrszeichenpläne umzusetzen. Die Prüfung und Einrichtung von Hol- und Bringzonen (Elternhaltestellen) ist hierbei zu unterlassen.

Bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Raums und der Umsetzung der Kiezblocks ist auf Elternhaltestellen zu verzichten.

Fraktion der SPD: Mike Szidat, Katja Ahrens, Roland Schröder
Linksfraktion: Maria Bigos, Wolfram Kempe, Maximilian Schirmer

Begründung:

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wenn Eltern ihre Kinder bis vor das Schultor fahren, bringt dies Gefahren durch verstopfte Straßen, riskante Wendemanöver sowie Halten in Verbotszonen oder in zweiter Reihe für alle mit sich. Bereits aus diesen Gründen spricht sich die BVV Pankow seit Jahren gegen die Förderung des Elterntaxi-Verkehrs vor Schulen aus. Die vom Bezirksamt vorgeschlagene Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Mahlerstraße im Komponistenviertel ist daher abzulehnen.

Um besorgte Eltern zu unterstützen, bedarf es vielmehr der bereits vor geraumer Zeit von der BVV beschlossenen Wiedereinrichtung der AG Schulwegsicherheit und der Erstellung der ebenfalls überfälligen Schulwegpläne. Sollte der Schulweg tatsächlich unsicher sein, gibt es deutlich bessere Mittel zur Schaffung sicherer Schulwege, u. a. die Einrichtung temporärer Schulstraßen.

Nahezu jedes fünfte Kind wird in Berlin zur Schule kutschiert. Es kann nicht die Aufgabe der Kommunalpolitik sein, diese fragwürdige und bedenkliche Praxis auch noch zu fördern. Ziel muss es vielmehr sein, den Schülerinnen und Schüler eine selbständige Absolvierung des Schulwegs zu ermöglichen.

Zudem wird die Idee eines Kiezblocks durch Sonderregelungen für Elterntaxis konterkariert. Da ein Kiezblock laut Definition ein städtisches Wohnquartier mit hoher Aufenthaltsqualität ist, in dem die Straßen innerhalb des Kiezes vor allem für den Fuß- und Radverkehr da sind, während dem Auto eine untergeordnete Rolle zukommt, sind derartige Hol- und Bringzonen im Komponistenviertel auch überhaupt nicht erforderlich.