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Drucksache - IX-0848
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Zurück zu Transparenz und Wertschätzung: Bezirksamtsprotokolle den Fraktionsvorsitzenden wieder zugänglich machen |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 21. Sitzung am 28.02.2024 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0848
„Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen zumindest wieder den Vorsitzenden der in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow vertretenen Fraktionen zur Kenntnis weiterzuleiten.
Die Protokolle sind unverzüglich nach der Protokollbestätigung weiterzuleiten und die Transparenz wieder zu gewährleisten.
Außerdem ersucht die BVV Pankow das Bezirksamt, eine dementsprechende Regelung in die Geschäftsordnung des Bezirksamtes aufzunehmen, die die Weiterleitung an die Fraktionsvorsitzenden dauerhaft sicherstellt)“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 13.02.2024 beschlossen, dass die Protokolle der Bezirksamtssitzungen ab sofort wieder an die BVV übermittelt werden. Wir bitten die Drucksache daher als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
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