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Drucksache - IX-0839
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Straßenfeger retten – Ersatzimmobilie finden! |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 20. Sitzung am 24.01.2024 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0839
„Das Bezirksamt wird ersucht, den Straßenfeger e.V. bei der Suche nach einer Ersatzimmobilie für die Notunterkunft für obdachlose Menschen in der Storkower Straße 139c zu unterstützen. Dabei soll das Bezirksamt insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:
- Kontaktaufnahme mit der Landesebene, insbesondere der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, um die Suche nach einer Ersatzimmobilie auch von Landesebene aus zu intensivieren.
- Unterstützung des Straßenfegers bei der Suche nach einer Ersatzimmobilie. Dazu gehört das Prüfen der Verfügbarkeit von bundes-, landes- oder bezirkseigenen Immobilien im Bezirk Pankow und die Unterstützung bei Kontaktaufnahme und Verhandlungen mit privaten Immobilieneigentümern.
Dabei soll das Bezirksamt stets im Austausch mit dem Straßenfeger e.V. agieren und die dort verantwortlichen Personen einbeziehen und informieren.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Die Sanierungsarbeiten in der Storkower Str. 139c werden erst im Jahr 2025 beginnen, so dass der Betrieb der Notunterkunft des Straßenfeger e.V. an diesem Standort bis Dezember 2024 gesichert ist. Das Bezirksamt ist bezüglich der Suche einer Ersatzimmobilie für die Notunterkunft des Straßenfeger e.V. mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) im Austausch. Am Standort Storkower Str. 101a wird eine neue Gemeinschaftsunterkunft des LAF entstehen. Mit dem LAF ist abgesprochen, dass die Notunterkunft des Straßenfeger e.V. im Dezember 2024 in die Storkower Str. 101a ziehen kann. Das Bezirksamt hat das LAF im Jour Fixe am 06.05.24 um eine verbindliche schriftliche Bestätigung gebeten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
keine
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Dominique Krössin |
Legende
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