Drucksache - IX-0795  

Die BVV Pankow spricht sich dafür aus, dass der nördliche Abschnitt des Panketrails in Blankenburg und Karow so geplant wird, dass er den Belangen von Anwohnern und Radfahrern gleichermaßen gerecht wird. Das bedeutet insbesondere, dass der Panketrail nicht wie aktuell geplant durch die Straßen um den Rübländergraben (Böttnerstraße, Krontaler Straße, Neustädter Straße, Boenkestraße), sondern von der Krontaler Straße auf den bestehenden Radfernweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert wird. Auch im Bereich der Anlage Blankenburg ist dafür Sorge zu tragen, dass es durch den Bau des Panketrails zu keinen Eingriffen in private Grundstücke kommt. Das Bezirksamt wird hierfür ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sowie der landeseigenen infravelo GmbH auf die Umsetzung dieser Position hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung:

4 Ja-Stimmen / 10 Nein-Stimmen / 1 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis im mitberatenden Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur:

3 Ja-Stimmen / 10 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (federführend):

Der Ausschuss folgt vollumfänglich der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses. Es überwiegt auch weiterhin die Auffassung, dass ein Fußweg mit Duldung des Fahrradverkehrs nicht mit einer Radschnellwegverbindung kompatibel ist und der Vorrang der Fußgänger gewahrt werden muss. Kritisch betrachtet wurde auch die nahezu wortgleiche Wiedereinbringung des Anliegens, wurde doch erst in der vergangenen Wahlperiode die Drucksache VIII-1351 „Panketrail im Ortsteil Karow“ mit deutlicher Mehrheit von der BVV abgelehnt. 

Der Ausschuss empfiehlt mit 10 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

Der Ausschuss kam zu der Auffassung, das sich mit der vorgeschlagenen Änderung eine prinzipielle Änderung der Planungen verbunden ist. Dies ist aber nicht der Wille der BVV, weil auf dem geplanten Weg die Fußgänger den Vorrang behalten sollen. Die Umplanung wurde bereits im Jahr 2021 durch die BVV abgewiesen. Die vorliegende Fassung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Begründung BV Denise Bittner (Fraktion der CDU) für Bürger_innen:

Die zuletzt im Rahmen des Radverkehrsplan vorgestellten Planungen zur Führung des sog. Panketrails (Vorzugsvariante) bedingen im Abschnitt zwischen Blankenburg und Karow erhebliche Eingriffe in privates Eigentum und führen zu einer Reduzierung der PKW-Stellplätze und der Erreichbarkeit von zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken. So ist eine verwinkelte Führung über schmale Anwohnerstraßen, die in aller Regel nicht über Fußverkehrsanlagen verfügen vorgesehen. Nicht nur durch die zahlreichen Grundstückseinfahrten kann den Anforderungen an einen Radschnellweg hier nicht ohne massive Eingriffe in private Grundstücke Rechnung getragen werden. Durch die geringe Breite der Straße kann es hierbei zu erhöhten Gefahrensituationen in Form von Begegnungsverkehren zwischen Radfahrern und Anwohnern kommen, welche mit hohem Tempo die Grundstückseinfahren passieren und Anwohnern, welche ihr Grundstück verlassen möchten. Insbesondere in der Boenkestraße wird dies deutlich, da diese auf der einen Seite durch die Böschung der Stettiner Bahn und auf der anderen Seite durch private, bebaute Grundstücke begrenzt ist. Bereits heute sind Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn und Begegnungsverkehre von Kraftfahrzeugen nur durch das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg möglich. Gleichzeitig hat die Boenkestraße eine Erschließungsfunktion, kann also nicht komplett dem Fuß- und Radverkehr gewidmet werden. Zudem dient der Schräge Weg für Schulkinder des Siedlungsgebietes westlich der Bahnstrecke der S2 als Knotenpunkt auf dem Schulweg- insbesondere für die Schulkinder der Grundschule Alt-Karow. Dieser sollte weiterhin als sicherer Schulweg durch eine 30er-Zone mit Rechts-vor-Links-Regelungen erhalten bleiben. Der Schräge Weg, als eine der Hauptverbindungen zur Bucher Chaussee, kreuzt die Boenke- und Krontaler Straße und entzerrt zudem den Verkehr auf der Pankgrafenstraße. Die geplante Streckenführung würde an etlichen Kreuzungen eine geänderten Verkehrsführung erfordern. Die örtliche Verkehrslage wird allseits akzeptiert und allen Verkehrsteilnehmern jeglicher Altersgruppen und Bedürfnissen gerecht. Ein Radschnellweg wird diese Situation nachhaltig stören und zu erheblichen Gefahrenmomenten führen. 

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass die Verkehrssicherheit durch die geplante Streckenführung durch das Siedlungsgebiet erheblich abnehmen wird.

Die Planungen des Panketrails enden an der Kreuzung der Boenkestraße mit der Pankgrafenstraße. Hier gibt es zwar eine Querungshilfe (Fußgängerüberweg), diese wird aber aufgrund ihrer Lage direkt am S-Bahnhof Karow sehr stark von Fußgängern frequentiert. Vor den aktuell laufenden Bauarbeiten in diesem Bereich kam es zu Stoßzeiten immer wieder zu heftigen Rückstausituationen, welche durch die Querung des Panketrails deutlich zunehmen würde.

Gleichzeitig existiert aber ein gut ausgebauter Radweg, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinausführt. Der Radfernweg Berlin-Usedom bietet damit bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer (inkl. guter Erreichbarkeit auch für Anwohner aus Karow) und sollte als Teil des Panketrails genutzt werden. Es müsste lediglich die Strecke abgehend von der Krontaler Straße bis zur Kreuzung Schönerlinder Weg angepasst werden- ca. 1,9 km ohne jegliche Beeinträchtigung von Siedlungsgebieten. Auf dieser Strecke gibt es nur eine einzige vorhandene Querung im Bereich der Pankgrafenstraße, welche bereits vorhanden ist. Es bestünde auch keine Interessenkollision mit Autofahrern oder Gefahrensituationen durch parkende Autos. Ab dem Schönerlinder Weg besteht bereits eine asphaltierte breite Straße, die auch ausreichend Platz für eine gemeinsame Nutzung von Radfahrern und Fußgängern bietet. Dies könnte in dem vorhergehenden Abschnitt auch umgesetzt werden.

Am S-Bahnhof Buch könnte der Panketrail enden, da der Berlin-Usedom-Radweg dort direkt entlangführt. Der Panketrail würde damit sogar weitere Siedlungsgebiete erschließen und mehr Menschen animieren aufs Rad zu steigen.