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Drucksache - IX-0755
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
1. Zwischenbericht |
Untätigkeit beenden – Ringschluss zwischen Tram 50 und M1 endlich ernsthaft angehen |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 20. Sitzung am 24.01.2024 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0755 –
„Die BVV Pankow bekräftigt ihre Position, dass Wohnbauprojekte in Pankow mit einem gleichzeitig erfolgenden bedarfsrechten Ausbau einer entsprechenden Verkehrsanbindung einhergehen müssen.
Das Bezirksamt Pankow wird daher aufgefordert, gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) mit Nachdruck die Forderung nach Erschließung der Elisabeth-Aue durch die Straßenbahnlinien M1 und 50 in Französisch Buchholz zu vertreten und auf den umgehenden Beginn der Planungen zu drängen.“ –
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Am 28.03.2024 wurde ein Schreiben an die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Frau Dr. Claudia Elif Stutz, mit der Bitte um Kenntnisnahme der genannten Drucksache und um Weiterleitung an die zuständigen Abteilungen in ihrem Haus versendet. In diesem Schreiben wurde zudem um einen Sachstandsbericht, die beabsichtigte Zeitplanung und um Rückäußerung bis zum 30.04.2024 gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Sobald diese vorliegt, wird das Bezirksamt Pankow von Berlin die BVV informieren. Den Wortlaut des Schreibens ist der Anlage dieser Drucksache zu entnehmen. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
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Cornelius Bechtler |
Legende
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