Drucksache - VIII-1489  

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungen der Grün Berlin GmbH zur Verlegung des Berliner Mauerwegs durch das Nasse Dreieck entlang des historischen Verlaufs der Berliner Mauer zu unterstützen.

Das Bezirksamt soll sich bei den dafür zuständigen Stellen dafür einsetzen bzw. in eigener Zuständigkeit umsetzen, dass

1. der Beschlusses VII-0424 vollständig umsetzt wird mit der „zeitnahen Öffnung des ca. 100 Meter langen Durchgangs bis zur Grünfläche „Nasses Dreieck“ von Süden her (Esplanade)“. Dafür muss das Gespräch mit der Deutschen Bahn gesucht werden.
2. unabhängig davon für die eigentliche Fläche “Nasses Dreieck” mit Berücksichtigung der Funktion als Kompensationsmaßnahme bzgl. des Planfeststellungsbeschlusses zum DB-Bauvorhaben "Ausbau Knoten Berlin, Bln Südkreuz – Blankenfelde" vom 22.05.2017

a)     der angestrebte Verlauf des Mauerwegs in die Entwicklung der Fläche integriert wird,

b)     die Entwicklung in eine ökologische, geschützte Grünanlage für die öffentliche Nutzung mit einem Teilbereich als Naturerlebnisraum vollzogen wird (vgl. Entscheidung zur Planfeststellung und der eingeschlossenen Entwicklungsziele der Pflege- und Entwicklungskonzeption (PEK) „Grünes Band Berlin“).

Begründung der Beschlußempfehlung:

Der Antrag setzt eine Reihe von Beschlüssen fort, die Empfehlungen für die Sanierungsplanung des Mauerweges treffen. Er greift einen Position aus dem Jahr 2013 auf, die seinerzeit bereits in einem BVV-Beschluß mündete. An dieser Position hat sich im Ausschuß nichts geändert.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 10 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme bei einer Enthaltung die Zustimmung zur Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen:

Mit der Sanierung und dem Ausbau des Berliner Mauerwegs soll eine verbesserte, barrierefreie grüne Infrastruktur entstehen, die es Berliner*innen und Gästen der Stadt ermöglicht, die Geschichte des geteilten Deutschlands zu Fuß oder auf dem Rad zu erkunden (vgl. https://gruen-berlin.de/projekte/infrastruktur/berliner-mauerweg/). Für die Planung der Ertüchtigungs- und Entwicklungsmaßnahmen ist seit 2020 Grün Berlin GmbH zuständig.

Das Bezirksamt unterstützt bereits im Schlussbericht vom 21.5.2014 zum BVV-Beschluss VII-0424 vom 25.9.2013 die Durchwegung des Geländes mit Anbindung an die Grüntaler Straße sowie an die Esplanade. Die Deutsche Bahn hatte Mitte 2011 die Durchwegung über ihr Gelände zum Nassen Dreieck mit Verweis auf illegale Müllentsorgung geschlossen. Der Bezirk Pankow errichtete dann auf dem Fußweg in Richtung Norwegerstraße und Dolomitenstraße umlegbare Poller,  im Zuge der DS VII-0424 wurden außerdem herausnehmbare Poller an der Grüntaler Straße vor der S-Bahn-Unterführung errichtet. Mit Einrichtung der Poller sollte kein signifikantes Problem mit Müllablagerung mehr vorkommen-  für die Aufhebung der Sperrung der vorhandenen Wegeverbindung verbleibt nur eine Klärung der Wegerechte mit der Deutschen Bahn als Eigentümerin. Dieses klärende Gespräch mit der Deutschen Bahn wurde damals nach Einrichtung der Poller jedoch versäumt.

Fuß- und Radverkehr sollen im Mobilitätsgesetz Berlin durch direkte, zusammenhängende Wege gefördert werden. Für den Fußverkehr fordert §50 (4) eine systematische Förderung von „abkürzenden Fußwegen durch geschlossene Bauwerke oder Anlagen (Blockdurchwegungen)“ bei allen Planungen, das Radverkehrsnetz soll entsprechend §41 (1) „bequeme und sichere Verbindungen bieten“.

Die Öffnung des Mauerwegs am “Nassen Dreieck” stellt einen signifikanten Fortschritt für die Alltagsmobilität im Sinne des Umweltverbunds dar: Alltagswegeverbindungen für Zufußgehende und Radfahrende werden um 25-50% (je nach Umgehung) reduziert.

Die in diesem Antrag beschriebene Gestaltung berücksichtigt die Entwicklungsziele des landschaftspflegerischen Entwicklungskonzept Mauergrünzug zwischen Mauerpark und Naturpark Barnim (vgl. https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/landschaftsplanung/gruenes-band-berlin/entwicklungskonzept-2006/).