siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 41. Sitzung am 05.05.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII - 1480

„Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und der Unterstützung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in allen Sammelunterkünften für wohnungslose und geflüchtete Menschen, kostenlose Schnelltests bereitzustellen. Diese Tests sollen (analog zu Tests durch Arbeitgeber*innen) zertifiziert werden, so dass sie Zutritt zu Einrichtungen mit Testpflicht ermöglichen.

Bei Unterkünften des LAF soll in einem ersten Schritt ermittelt werden, ob bzw. welche Testkonzepte vorliegen. In einem zweiten Schritt sollte in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Infrastruktur für eine Teststrategie mit kostenlosen Schnelltests ermöglicht und umgesetzt werden. In allen ASOG-Unterkünften, bei denen es bislang keine Teststrategie gibt, soll durch das Bezirksamt ein Konzept zur Teststrategie vorgelegt werden und gemeinsam mit den Unterkünften umgesetzt werden. Hierbei sollte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung um Unterstützung gebeten werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister