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Drucksache - VIII-1479
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siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
1. Zwischenbericht |
Pankow wird >Herrin der Pfandringe<
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung der in der 43. Sitzung am 01.09.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1479
„Das Bezirksamt wird ersucht, an hoch frequentierten Orten und Abfallhotspots die öffentlichen Müllbehälter mit Pfandringen auszustatten bzw. ausstatten zu lassen. Parallel dazu soll das Bezirksamt durch Bekanntmachung in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Benutzung der Pfandringe zu schaffen“ |
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Der Einsatz von Pfandringen wurde schon von mehreren Kommunen getestet, wobei nicht alle Erfahrungen positiv waren und die Pfandringe auch teilweise schon wieder demontiert oder durch Vandalismus zerstört wurden. Da an den Mülleimern im neuen Bereich des Mauerparks bereits im Jahr 2020 durch die Grün Berlin Pfandringe montiert und dort größtenteils gute Erfahrungen damit gemacht wurden, steht das Bezirksamt einem Test in einer weiteren geeigneten Grünanlage positiv gegenüber.
Dabei muss pro Pfandring, je nach Modell und Größe, mit Kosten in Höhe von 220 € bis 350 € gerechnet werden, zuzüglich den Montagekosten. Es kommen je nach Standort auch noch Kosten für geeignete Mülleimer hinzu, da die Pfandringe nicht an jeden Abfallbehälter montiert werden können.
Dem Bezirksamt stehen aber seit Jahren nur begrenzte Mittel zur Verfügung, welche wegen dauerhafter Unterfinanzierung schon für die Kernaufgaben, beispielsweise die Sicherstellung der Verkehrssicherheit auf bezirklichen Flächen, kaum ausreichen. Dadurch stehen dem Bezirksamt keine eigenen Mittel zur Verfügung, um Pfandringe an die bestehenden Mülleimer anzubringen. Zudem liegt für dieses Haushaltsjahr noch kein Haushaltsbeschluss vor, daher kann auch noch nicht abgeschätzt werden, ob die Pfandringe über ein Sonderprogramm zum Beispiel aus den Mitteln „Saubere Stadt“ für einen solchen Test finanziert werden könnte. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Manuela Anders-Granitzki |
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