Drucksache - VIII-1479  

 
 
Betreff: Pankow wird »Herrin der Pfandringe«
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
05.05.2021 
41. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
17.06.2021 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
01.09.2021 
43. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
23.03.2022 
5. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion, 41. BVV am 5.5.21
Beschlussempfehlung VerkOrd 43. BVV am 01.09.2021
VzK§13BezVG BA, ZB 5. BVV am 23.03.2022

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2022

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr.: VIII-1479

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Pankow wird >Herrin der Pfandringe<

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 43. Sitzung am 01.09.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-1479

Das Bezirksamt wird ersucht, an hoch frequentierten Orten und Abfallhotspots die öffentlichen Müllbehälter mit Pfandringen auszustatten bzw. ausstatten zu lassen. Parallel dazu soll das Bezirksamt durch Bekanntmachung in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Benutzung der Pfandringe zu schaffen“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Einsatz von Pfandringen wurde schon von mehreren Kommunen getestet, wobei nicht alle Erfahrungen positiv waren und die Pfandringe auch teilweise schon wieder demontiert oder durch Vandalismus zerstört wurden. Da an den Mülleimern im neuen Bereich des Mauerparks bereits im Jahr 2020 durch die Grün Berlin Pfandringe montiert und dort größtenteils gute Erfahrungen damit gemacht wurden, steht das Bezirksamt einem Test in einer weiteren geeigneten Grünanlage positiv gegenüber.

 

Dabei muss pro Pfandring, je nach Modell und Größe, mit Kosten in Höhe von 220 € bis 350 € gerechnet werden, zuzüglich den Montagekosten. Es kommen je nach Standort auch noch Kosten für geeignete Mülleimer hinzu, da die Pfandringe nicht an jeden Abfallbehälter montiert werden können.

 

Dem Bezirksamt stehen aber seit Jahren nur begrenzte Mittel zur Verfügung, welche wegen dauerhafter Unterfinanzierung schon für die Kernaufgaben, beispielsweise die Sicherstellung der Verkehrssicherheit auf bezirklichen Flächen, kaum ausreichen. Dadurch stehen dem Bezirksamt keine eigenen Mittel zur Verfügung, um Pfandringe an die bestehenden Mülleimer anzubringen. Zudem liegt für dieses Haushaltsjahr noch kein Haushaltsbeschluss vor, daher kann auch noch nicht abgeschätzt werden, ob die Pfandringe über ein Sonderprogramm zum Beispiel aus den Mitteln „Saubere Stadt“ r einen solchen Test finanziert werden könnte.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Manuela Anders-Granitzki
Bezirksstadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum

 

 

 
 

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