siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 39. Sitzung am 24.02.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1426

„Das Bezirksamt von Berlin wird ersucht, die Räumung der Grundstücke und Fällung der Gehölze am Röntgentaler Weg (Flur 41 Flurstück 204 und Flur 30 Flurstück 39 der Gemarkung Pankow) nicht zwangsweise umzusetzen und bis zur finalen Beschlussfassung der BVV zur Drucksache VIII-1354 „Natur schützen – Rechtssicherheit herstellen“ keine weiteren Räumungsaufforderungen zu erlassen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Seitens des Bezirksamtes werden bis zur endgültigen Entscheidung der Drucksache VIII-1354 keine weiteren Räumungsaufforderungen zur Herausgabe der bislang illegalen Grundstücksinanspruchnahmen in die Wege geleitet bzw. erlassen.

Darüber hinaus wird wie in der Stellungnahme des Bezirksamtes vom 17.03.2021 an den BVV-Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung zugesagt ein rücksichtsvoller Umgang mit den betroffenen Nutzern bei den weiteren Schritten zur Freilegung der Flächen maßgebend sein.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt