siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 41. Sitzung am 05.05.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1428

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Mittel für die Sanierung der Immanuelkirche an der Prenzlauer Allee und des dazu gehörenden Gemeindehauses zur Verfügung gestellt werden.

Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich der Senat auch an den Sanierungskosten für diese Kirche beteiligen würde.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin beantragte im Dezember 2022 nach § 50 LHO die Umsetzung von Mitteln aus dem Kapitel 0841, Titel 97101 - Pauschale Mehrausgaben zu folgender Buchungsstelle Kapitel 4201 Bau- und Wohnungsaufsicht Titel 89122 Zuschuss für Investitionen an die Immanuel Kirche (Haushaltsjahr 2022               750.000 Euro). Die Mittel sollten für dringend erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen als Ko-Finanzierung zu Bundesmitteln der Evangelischen Immanuel-Kirchengemeinde im Prenzlauer Berg zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sollen der Rücklage für Sonderinvestitionen zugeführt werden.

Im Haushaltsjahr 2022 wurden am 19.12.2022 insgesamt 750.000 € von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa zum Bezirk Pankow für die Sanierung der Immanuelkirche umgesetzt. Im Haushaltsjahr 2023 wurden am 13.12.2023 weitere 1.000.000 € von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zum Bezirk Pankow umgesetzt. Die Mittel in Höhe von insgesamt 1.750.000 € wurden der Rücklage für Sonderinvestitionen zugeführt und werden nach Antragstellung durch die Gemeindeverwaltung durch das Bezirksamt bereitgestellt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin