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Drucksache - VIII-1333
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 39. Sitzung am 24.02.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1333 – „Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirksübergreifende Fachtagung unter Beteiligung der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) und Finanzen (SenFin) auszurichten. Weiterhin sollen auch weitere, an Vorkaufsausübungen Beteiligte Dritte (u. a, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Mieterverein, Mietshäusersyndikat) hinzugezogen werden. Die Durchführung der Fachtagung soll in der aktuellen Wahlperiode erfolgen. Die Tagung soll auch per Online-Streaming verfolgbar sein.“ – wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt Pankow erachtet eine Fachtagung zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten mit allen beteiligten Institutionen derzeit angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht für sinnvoll. Ob eine solche Veranstaltung durchgeführt werden soll, muss erneut geprüft werden, wenn die Gesetzeslage es sinnvoll escheinen lässt. Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt
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