Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: 

In Erledigung des in der 37. Sitzung am 09.12.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache –  Nr.: VIII /1331

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anzuregen, eine/n Verantwortliche/n für die Bezirke zu benennen, der das Abrufen von Mitteln aus den Klimaschutzprogrammen des Bundes koordiniert. Diese/r Verantwortliche soll die Bezirke beraten, welche Maßnahmen aus diesen Programmen gefördert werden können und unterstützt bei der Antragsstellung.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat am 02.02.2021 ein Schreiben an die Senatorin der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), Frau Regine Günther, gesendet. Dieses Anschreiben umfasste die Anregung, dass SenUVK eine/n Verantwortliche/n für die Bezirke benennt, die/der das Abrufen von Mitteln aus den Klimaschutzprogrammen des Bundes koordiniert und die Bezirke berät, welche Maßnahmen aus diesen Programmen gefördert werden können und bei der Antragsstellung unterstützt.

Im April 2021 erhielt der Bezirk ein Antwortschreiben der Senatorin. In diesem Schreiben vom 12.04.2021 teil die Senatorin folgendes mit:

Seit 2017 werden halbjährlich Austauschtreffen mit den Bezirken auf Fachebene zum bezirklichen Klimaschutz organisiert. Auf diesen Treffen werden fachspezifische Themen vertieft und Fachexperten eingeladen. In der nächsten Sitzung Ende Mai 2021 wird eine Vertreterin des Service- und Kompetenzzentrums für kommunalen Klimaschutz (SK:KK) die Fördermöglichkeiten und das Beratungsangebot im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) vorstellen. Ergänzend werden regelmäßig Informationen zu relevanten Förderprogrammen an die Bezirke weitergeleitet. Die im Schreiben des Bezirkes angeregte Schaffung einer landesweiten Koordinierungsstelle für den Abruf von Fördermitteln des Bundes ist bei SenUVK jedoch nicht vorgesehen. Alternativ wird angeboten einen direkten Kontakt zu SK:KK herzustellen, die vom Bundeumweltministerium beauftragt wurde, Kommunen dabei zu unterstützen, Klimaschutzideen und -projekte umzusetzen. Darüber hinaus wird eine Unterstützung von SenUVK bei Anträgen für Fördermittel aus dem Berliner Energie und Klimaschutzprogramm (BEK) und dem Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE) angeboten).

Die Klimaschutzbeauftragte aus Pankow wird zukünftig an den genannten Austauschtreffen teilnehmen. Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass dieser halbjährliche Austausch sehr sinnvoll ist. Die Ursache warum Fördermittel häufig nicht wahrgenommen werden, d.h. die fehlenden Personalkapazitäten in den Bezirken zum Fördermittelmanagement und zur Umsetzung von Projekten, bleibt weiterhin bestehen (v.a. bei nichtinvestiven Maßnahmen, z.B. Erstellung energetisches Quartierskonzept).

Das Angebot der Senatorin einen Kontakt zum Service- und Kompetenzzentrums für kommunalen Klimaschutz (SK:KK) herzustellen, muss nicht in Anspruch genommen werden, da SK:KK eine tägliche Beratung per Telefon und Mail anbietet, die jederzeit bei Fragen zu den Förderprogrammen in Anspruch genommen werden kann. Die Unterstützung zu den landesweiten Förderprogrammen wird bei Bedarf in Anspruch genommen werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister