siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 39. Sitzung am 24.02.2021 angenommenen Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1293/2020.

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, Verträge mit den Berliner Stadtwerken zur Errichtung von PV-Anlagen abzuschließen. Dies umfasst einerseits den »Vertrag über die Pacht von Aufdach-Photovoltaik-Anlagen und Betriebsführung« und andererseits den »Nutzungsvertrag Dachflächen«.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat am 13.04. einen Beschluss zum Abschluss eines Vertrages mit den Berliner Stadtwerken gefasst. Das Bezirksamt, hier die SE Facility Management, hat nach intensiven Vorgesprächen und Verhandlungen das „Pankow-Paket“ mit den Berliner Stadtwerken vertraglich abgeschlossen. Hierin enthalten sind 24 Photovoltaikanlagen, auf 21 Schulen und drei Turnhallen (siehe Anlage: Objektliste). Mit der Installation der 24 Anlagen soll zeitnah begonnen werden. Die zu installierende Anlagengröße beträgt ca. 930 kWp und es werden ca. 440.000 kg CO2/a vermieden.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin kommt somit dem Berliner Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln) gemäß §§ 3, 6 und 16 zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie dem Ersuchen der BVV unmissverständlich nach. Wie bereits in den Kleinen Anfragen KA-0676/VIII und KA-0820/VIII ausgeführt, hat das Bezirksamt bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. Mit dem nunmehr vertraglich abgeschlossenen „Pankow-Paket“ steht das Bezirksamt Pankow nunmehr wieder an der Spitze der Berliner Bezirke im Bereich Ausbau erneuerbarer Energien (insbesondere PV-Anlagen). Bisher haben neun Bezirke die Berliner Stadtwerke mit solchen Solar-Paketen über insgesamt 49 Anlagen beauftragt. Der Bezirk Pankow wird also mit seinen 24 Anlagen die Quote der installierten Anlagen auf öffentlichen Gebäuden maßgeblich steigern.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Im ersten Jahr fallen 141.460 Euro als Ausgaben für die jährliche Pacht an. Dem stehen errechnete Einsparungen von 141.860 Euro bei den jährlichen Bewirtschaftungskosten (Stromkosten) gegenüber (siehe Anhang 1).

Die Einnahmen in den Folgejahren sind nicht exakt prognostizierbar, da sie eine Funktion sind der witterungsabhängigen Leistung der Anlagen, des witterungs- und verhaltensabhängigen Eigenverbrauchs sowie der daraus resultierenden Überschusseinspeisung.

Daneben wird auch die Wirtschaftlichkeit in den Folgejahren von der zukünftigen Entwicklung der Strompreise bestimmt.

Die Einnahmen belaufen sich auf symbolische 24 Euro pro Jahr (1 Euro pro Dach/a).

Bei der Umsetzung der Verträge fallen voraussichtlich zusätzliche Personalkosten in Höhe von 0,5 VZÄ an, die entweder durch Aufgabenumschichtung innerhalb des bestehenden Personalbestandes zu erbringen oder bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung anzumelden sind.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

Anlage: Objektliste