Bezirksamt Pankow von Berlin

13.04.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr.:VIII-1101

Schlussbericht

Hauptstadtzulage auch bei Trägern

Mit erstmaligem Schreiben vom 08.06.2020 wurde das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung an die Senatsverwaltung für Finanzen, Herrn Staatsekretär Fréderick Verrycken, mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Nach mehrfacher Mahnung stellte sich heraus, dass die rechtzeitige Antwort der Senatsverwaltung das Bezirksamt Pankow aufgrund eines Büroversehens seinerzeit nicht erreicht hat. Sie liegt nunmehr vor und wird nachfolgend wörtlich zitiert:

„Als Hauptstadt der Bundesrepublik steht Berlin - durch die bundesweit einmalige Konzentration von Bundesbehörden im Land - als Arbeitgeber in einem besonderen unmittelbaren Konkurrenzverhältnis zur Ministerialebene des Bundes und auch anderen öffentlichen Arbeitgebern. Sowohl bei der Bindung von Personal, als auch bei der Personalgewinnung besteht für das Land ein Wettbewerbsnachteil, der sich in noch verschärfter Form bei der Gewinnung von Fachkräften in spezialisierten Berufsgruppen zeigt.

Der Gesetzgeber bezweckte mit der Hauptstadtzulage daher, die Attraktivität für eine Tätigkeit beim Land Berlin zu steigern, um dem Personalmangel auf Grund der zunehmend äußerst schwierigeren Personalgewinnung in vielen Bereichen der unmittelbaren Landesverwaltung des Landes Berlin, verbunden mit der in den kommenden Jahren erheblichen Steigerung der Ausscheidenszahlen von Dienstkräften aus Altersgründen entgegenzuwirken.

Von daher sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht zum Berliner Landesdienstgehören, nicht Zielgruppe der Hauptstadtzulage.

Freien Trägern bleibt es aufgrund ihrer Tarifautonomie selbstverständlich unbenommen, eigene (auch monetäre) Instrumente zur Anwerbung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu prüfen und anzuwenden.“