Drucksache - VIII-0949  

 
 
Betreff: Infrastruktur für Rad fahrende Bezirksamtsmitarbeiter*innen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss
24.10.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.05.2020 
32. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
02.09.2020 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
09.12.2020 
37. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
05.05.2021 
41. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
01.09.2021 
43. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 26. BVV am 11.09.19
Beschlussempfehlung FinPersIm 28. BVV am 04.12.19
VzK§13BezVG BA, ZB 32. BVV am 13.05.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 34. BVV am 02.09.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 37. BVV am 09.12.2020
Berichtspflicht BA Januar 2021
VzK§13BezVG BA, ZB 41.BVV am 05.05.2021
Berichtspflicht BA Juni 2021
Berichtspflicht BA August 2021
VzK §13 BezVG SB BA, 43. BVV am 1.9.21

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.08.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

In Erledigung der Drucksache-Nr.:
VIII-0949/2019

Vorlage zur Kenntnisnahme r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Infrastruktur für Rad fahrende Bezirksamtsmitarbeiter*innen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 28. Sitzung am 04.12.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0949/2019

Das Bezirksamt wird ersucht, in großen Dienstgebäuden Duschmöglichkeiten für Mitarbeiter*innen zu schaffen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen. Dazu sind entweder vorhandene Duschen nutzbar zu machen oder bei zukünftigen Renovierungs- und Baumaßnahmen entsprechende Sanitärräume zu schaffen.

Stellplätze für Fahrräder sollen mit Witterungsschutz, guter Beleuchtung und bestmöglichem Diebstahlschutz ausgestattet werden. Ferner sollen an Dienstgebäuden Fahrradservicestationen eingerichtet werden, die eine Luftpumpe sowie Kleinwerkzeuge vorrätig halten, damit leichte Reparaturen dort selbst ausgeführt werden können.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

In Umsetzung der BVV-Drucksache hat das Bezirksamt für folgende Bürodienstgebäude konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Radinfrastruktur umgesetzt, geprüft bzw. geplant:

  • Rathaus Pankow, Breite Straße 24a bis 26
  • ehemaliges Rathaus Weißensee, Berliner Allee 252-260
  • Standort Fröbelstraße (Fröbelstraße 17 und zukünftig Fröbelstraße 15)

Zu den einzelnen Gebäuden kann folgendes berichtet werden.

Am Rathaus Pankow wurde nach langjähriger Sanierung am 11.06.2021 der Rathaushof fertiggestellt und für die zukünftige Nutzung durch die Belegschaft übergeben. Dort befinden sich nun zahlreiche überdachte und abschließbare Unterstellmöglichkeiten für Fahr- und Lastenräder, zudem wurde eine neue Beleuchtung installiert. Des Weiteren wurde geprüft, inwiefern eine Sanierung der im Gebäude zur Verfügung stehenden beiden Duschen im Erdgeschoss möglich wäre. Die seitens des Fachbereichs Hochbau geschätzten Kosten belaufen sich gegenwärtig auf ca. 230.000 €. Als bauliche Einzelmaßnahme ist die Umsetzung, unabhängig von der unklaren Finanzierung, aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten (siehe LHO) nicht umsetzbar. Im Rahmen einer angestrebten Gesamtsanierung des Gebäudes rde die Maßnahme berücksichtigt werden.

Am Standort Berliner Allee 252-260 stehen derzeit zwei abschließbare Fahrradgaragen zur Verfügung. Diese werden derzeit intensiv genutzt, wobei die Kapazitätsgrenze bereits erreicht ist. Aus diesem Grund ist r den geplanten Erweiterungsbau an diesem Standort bereits ein weiterer Fahrradabstellraum in die Planung eingeflossen. Mit dem Baubeginn ist frühestens im Jahr 2025 zu rechnen. Der Einbau von zusätzlichen Sanitärräumen im Altgebäude für Rad fahrende Mitarbeitende ist geprüft worden. Dafür ssten beispielsweise Kellerräume kostenaufwendig saniert und umgebaut werden. Gleichzeitig müsste bei einer solchen Planung die Verlagerung von Archivräumen bzw. -flächen zwingend beachtet werden. Dies hätte wiederum zur Folge, dass notwendige Archivräume andernorts geschaffen (sofern überhaupt möglich) bzw. angemietet werden müssten. Dies steht in keinem finanziellen Verhältnis bei Umsetzung als Einzelbaumaßnahme (siehe oben). Die Einrichtung von Sanitärräumen zur Nutzung für fahrradfahrende Mitarbeiter:innen ist deshalb ebenfalls in die Planung des Erweiterungsbaus integriert.

Im Bürokomplex Fröbelstraße 17 steht den Mitarbeiter:innen ein Fahrradkeller zur Verfügung, der bereits intensiv genutzt wird. In den bereits 2017 abgeschlossenen Sanierungs- und Einpassungsplanungen mit BIM wurden leider keine Sanitärräume speziell r fahrradfahrende Beschäftigte berücksichtigt. Eine Anpassung dieser Pläne für noch ausstehende Sanierungen re nicht nur kostenintensiv, sondern hätte massive Auswirkungen auf die geplanten Brandschutzkonzepte und Einpassungsplanungen, sodass dies im Rahmen der aktuellen Baumaßnahmen nichtmöglich ist. Alternativ wird momentan die Nutzung der unsanierten Sanitäranlagen im Haus 4 - Bereich Turnhalle - geprüft. Hieraus könnten sich Möglichkeiten zur Verfügbarmachung von Sanitäranlagen ergeben. Sollte dies bautechnisch umsetzbar sein, so ist die Finanzierbarkeit im Rahmen einer Projektvereinbarung mit der BIM zu prüfen.

Mit der Planung zur Nutzung der Fröbelstraße 15, Haus 1, als neuem rostandort ab dem Jahr 2026 werden die Anforderungen an Stellplätzenr Fahrräder mit Witterungsschutz, guter Beleuchtung und bestmöglichem Diebstahlschutz, einer Fahrradservicestation und Sanitärräumen bereits umgesetzt. Hier konnten bereits in den Einpass- und Sanierungsplanungen mit der BIM sowohl Duschen als auch umfangreiche überdachte Unterstellmöglichkeiten eingeplant werden. Mit dem geplanten Bezug wird diese Infrastruktur allen fahrradfahrenden Mitarbeiter:innen am Standort Fröbelstre 15 und 17 zur Verfügung stehen.

Um den Dienstkräften bei diversen Defekten bzw. auftretenden Schäden an ihren Fahrrädern die Möglichkeit zur schnellen Reparatur anzubieten, steht bereits an allen großen Standortenr kleine Reparaturen und Wartungsarbeiten ein sogenanntes Servicekit bzw.
-paket zur Verfügung. Dieses beinhaltet u. a. eine Luftpumpe, ein Flickenset, einen sogenannten Lochschnüffler, zum Auffinden undichter Stellen, und ein Universalwerkzeug.

Mit der parallel stattfindenden Ausstattung von Dienstkräften im Außendienst mit Dienstfahrrädern ist es erklärtes Ziel des Bezirksamtes, die Rahmenbedingungen r fahrradfahrende Mitarbeiter:innen an allen Standorten zu verbessern.

Das Bezirksamt wird die BVV über die weitere Umsetzung der erwähnten Planungen in den zuständigen Ausschüssen weiterhin unterrichten. Wir bitten die Anfrage als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport
Facility Management und Gesundheit


Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche
    • Versiegelungsgrad

 

 

 

 

 

 

  1. Wasser
    • Wasserverbrauch

 

 

 

 

 

 

  1. Energie
    • Energieverbrauch
    • Anteil erneuerbarer Energie

 

X

X

 

 

 

  1. Abfall
    • Hausmüllaufkommen
    • Gewerbeabfallaufkommen

 

 

 

 

 

 

  1. Verkehr
    • Verringerung des Individualverkehrs
    • Anteil verkehrsberuhigter
    • Zonen
    • Busspuren
    • Straßenbahnvorrangschaltungen
    • Radwege

 

X

X

 

 

 

  1. Immissionen
    • Schadstoffe
    • rm

 

X

X

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

 

 

 

 

 

 

  1. Bildungsangebot

 

 

 

 

 

 

  1. Kulturangebot

 

 

 

 

 

 

  1. Freizeitangebot

 

 

 

 

 

 

  1. Partizipation in Entscheidungsprozessen

 

 

 

 

 

 

  1. Arbeitslosenquote

 

 

 

 

 

 

  1. Ausbildungsplätze

 

 

 

 

 

 

  1. Betriebsansiedlungen

 

 

 

 

 

 

  1. Wirtschaftliche Diversifizierung nach Branchen

 

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 
 

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