Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz verhindern  

Herr Michehl begründet den Ursprungsantrag.  Die PDS legt einen Änderungsantrag vor und Herr Sahn begründet diesen.

Herr Federlein informiert über die Stadträtesitzung zu diesem Thema. Herr Lexen erläutert die problematischen Teile des Referentenentwurfes.

Herr Otto sieht den PDS-Vorschlag positiv, schlägt aber eine Vertagung vor.

Herr Wetzl schlägt ebenfalls Vertagung vor. Es gibt keinen Widerspruch.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister für einen Verzicht des geplanten Straßenausbaubeitragsgesetzes einzusetzen.