Auszug - Mauerstreifen  

2. Teil gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen

Herr Gottfriedsen zum Punkt 2 der Drucksache:

Erläutert den Verlauf des Mauerweges im Bezirk Pankow. Für Baumaßnahmen stehen

5 Mio. € zur Verfügung. Werden vor allem an den Abschnitten eingesetzt, wo Streckenführung endgültig ist. Andere Abschnitte werden jetzt pragmatisch festgelegt, wissend, dass sie künftig verändert werden müssen.

Frau Koch weist daraufhin, dass eine Studie zum Landschaftsschutzgebiet Mauerstreifen in Arbeit ist und deren Autoren geladen werden könnten

Herr BstR Köhne zum Punkt 1 der Drucksache

Wenn Geld vorhanden wäre könnte man handeln wie in der Drucksache vorgeschlagen ABER:

• Probleme mit privaten Grundstücken ergeben sich in der Ortslage Blankenfelde,
• in den Ortslagen Wilhelmsruh und Rosenthal sind weniger private Flächen betroffen,
• Gelände der Niederbarnimer Eisenbahn im Bereich Wilhelmsruh, Provinzstraße ist Flickenteppich,
• Ebenso Brehmestraße/Nasses Dreieck, deshalb auf Grünstraße ausgewichen.

Grünzug kann sich nur innerhalb der vorhandenen Bebauung erstrecken. Geh- und Wegerecht soll gesichert werden.

Herr Otto:

Erbittet Tabelle aus der die jeweilige Breite des Grünzuges hervorgeht

Herr Mindrup:

SPD-Fraktion wird BA ersuchen die Aufstellung des Landschaftsschutzgebietes zu unterstützen. Wäre ein besseres Verfahren als den Mauergrünzug über einen B-Plan zu sichern.

Herr BstR Federlein:

B-Plan für diesen Bereich wurde nach Bürgerbeteiligung liegengelassen, da kein Geld zu seiner Umsetzung vorhanden ist. Probleme besonders im Bereich der Niederbarnimer Eisenbahn, Bereich Klemkestraße (Straßen existieren nicht mehr Flächen sind konterminiert, Rückübertragungsansprüche)

Mit 10:0:4 Stimmen wird der Punkt 2 wie folgt verändert:

Insbesondere die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Mauergrünzug“ im Bereich des ehemaligen Mauerstreifens zu unterstützen und die zuständige Senatsverwaltung aufzufordern, das Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen.

Mit 12:0:2 Stimmen wird die veränderte Drucksache der BVV zur Zustimmung empfohlen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: