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Auszug - Verhaltenskodex gegen Korruption - auch für Bezirksverordnete
Der
Ausschussvorsitzende Herr Stenger begründet den Antrag. Es folgt die Abstimmung
– der Antrag wird einstimmig beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Der in der Anlage 1 aufgeführte
Verhaltenskodex für Bezirksverordnete gegen Korruption wird verbindlich
festgelegt. Jede/r Bezirksverordnete
wird aufgefordert, den vorgelegten Verhaltenskodex zum Leitfaden für ihr / sein
kommunalpolitisches Engagement zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung
unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes Pankow von Berlin zur
Korruptionsbekämpfung und –prävention. Die
Bezirksverordnetenversammlung macht damit deutlich, dass Korruption und
Vorteilsnahme im Bezirk Pankow keine
Platz haben und Transparenz und Öffentlichkeit wesentlicher Bestandteil der
gemeinsamen Präventionsstrategie sind. Abstimmung im Ausschuss : 14 / 0 / 1 |
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