Drucksache - V-0914  

Der in der Anlage 1 aufgeführte Verhaltenskodex für Bezirksverordnete gegen Korruption wird verbindlich festgelegt.

Jede/r Bezirksverordnete wird aufgefordert, den vorgelegten Verhaltenskodex zum Leitfaden für ihr / sein kommunalpolitisches Engagement zu machen.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes Pankow von Berlin zur Korruptionsbekämpfung und –prävention.

Die Bezirksverordnetenversammlung macht damit deutlich, dass Korruption und Vorteilsnahme im Bezirk  Pankow keine Platz haben und Transparenz und Öffentlichkeit wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Präventionsstrategie sind.

Abstimmung im Ausschuss : 14 / 0 / 1

Mit dem Beschluss 30/2001/IV der BVV Pankow von Berlin ist ein nachhaltiger Prozess der Auseinandersetzung in Bezirkspolitik und Bezirksverwaltung mit dem Themenkomplex Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention initiiert worden.

Unter anderem hat dieser Prozess zum „Verhaltenskodex gegen Korruption“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes geführt, der am 25. Februar 2003 vom Bezirksamt beschlossen wurde.

Dieser Verhaltenskodex ist in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Rechnungsprüfung erarbeitet worden.

Mit der vorliegenden Drucksache legt der Ausschuss für Rechnungsprüfung in Anlehnung an den vom  Bezirksamt beschlossen Kodex einen Verhaltenskodex gegen Korruption -  für die Arbeit der Bezirksverordneten adaptiert, vor.

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung bittet um Zustimmung.