Frau Pfaff übernimmt die Versammlungsleitung und ruft die Große Anfrage
auf – BzStRin Frau Keil nimmt das Wort und beantwortet
Frau Pfaff übernimmt die
Versammlungsleitung und ruft die Große Anfrage auf – BzStRin Frau Keil nimmt
das Wort und beantwortet diese.
Herr Sommer und Herr Kirchner
haben Nachfragen.Frau Keil
antwortet.Es gibt keinen weiteren
Redebedarf. Frau Pfaff übergibt die Versammlungsleitung an Herrn Kirchner.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Was beabsichtigt das Bezirksamt Pankow
zu tun, um den Widerspruch zwischen den bisherigen Beschlusslagen des
Bezirksamtes und des KJHA (~5140 Plätze) und der Beschlusslage des Rates
der Bürgermeister (3700 Plätze) für den Anteil des Bezirks Pankow in einem
zu bildenden KiTa – Eigenbetrieb aufzulösen?
Nach welchen Kriterien plant das
Bezirksamt die Auswahl möglicher noch an freie Träger zu übertragender
Einrichtungen und wie soll der Übertragungsprozess gestaltet werden ? Hält
das Bezirksamt die Variante vom Übergang der betroffenen Einrichtungen
zunächst zum Eigenbetrieb und dann nach kurzer Zeit zu einem freien Träger
für einen nutzerfreundliches und bürokratiearmes Konzept zur Entwicklung
der Kinderbetreuungsinfrastruktur in Pankow?
Beabsichtigt der Bezirk Pankow
weiterhin, einen eigenen bezirklichen KiTa – Betrieb zu gründen?
Wenn ja, wie wird er dieses Ziel erreichen und wie
weit ist die Vorbereitung zum Start des
Eigenbetriebes im Juli 2005 fortgeschritten?
Wenn nein, mit welchen Partner – Bezirken soll dann
kooperiert werden?
Wie ist der Stand der Verhandlungen
zwischen dem Bezirksamt Pankow mit den Bezirksämtern Lichtenberg und
Marzahn – Hellersdorf zur möglichen Gründung eines KiTa - Eigenbetriebes?
Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt
bezüglich der zukünftigen Verwendung des Personales aus der SE Personal,
dem Natur- und Grünflächenamt und dem Hochbauamt, das sich momentan
ausschließlich mit Aufgaben rund um die bezirklichen Kindertagesstätten
befasst? Gibt es Überlegungen der Übernahme dieses Personales in den
bezirklichen Kita - Träger?
Welche Strategie verfolgt
das Bezirksamt bezüglich der organisatorischen Neuausrichtung des
Fachbereiches Kindertagesbetreuung des Jugendamtes ab dem 1. Juli 2005?