Drucksache - V-0938  

1. Was beabsichtigt das Bezirksamt Pankow zu tun, um den Widerspruch zwischen den bisherigen Beschlusslagen des Bezirksamtes und des KJHA (~5140 Plätze) und der Beschlusslage des Rates der Bürgermeister (3700 Plätze) für den Anteil des Bezirks Pankow in einem zu bildenden KiTa – Eigenbetrieb aufzulösen?

2. Nach welchen Kriterien plant das Bezirksamt die Auswahl möglicher noch an freie Träger zu übertragender Einrichtungen und wie soll der Übertragungsprozess gestaltet werden ? Hält das Bezirksamt die Variante vom Übergang der betroffenen Einrichtungen zunächst zum Eigenbetrieb und dann nach kurzer Zeit zu einem freien Träger für einen nutzerfreundliches und bürokratiearmes Konzept zur Entwicklung der Kinderbetreuungsinfrastruktur in Pankow?

3. Beabsichtigt der Bezirk Pankow weiterhin, einen eigenen bezirklichen KiTa – Betrieb zu gründen?

Wenn ja, wie wird er dieses Ziel erreichen und wie weit ist die Vorbereitung zum Start des

Eigenbetriebes im Juli 2005 fortgeschritten?

Wenn nein, mit welchen Partner – Bezirken soll dann kooperiert werden?

4. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt Pankow mit den Bezirksämtern Lichtenberg und Marzahn – Hellersdorf zur möglichen Gründung eines KiTa - Eigenbetriebes?

5. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt bezüglich der zukünftigen Verwendung des Personales aus der SE Personal, dem Natur- und Grünflächenamt und dem Hochbauamt, das sich momentan ausschließlich mit Aufgaben rund um die bezirklichen Kindertagesstätten befasst? Gibt es Überlegungen der Übernahme dieses Personales in den bezirklichen Kita - Träger?

6. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt bezüglich der organisatorischen Neuausrichtung des Fachbereiches Kindertagesbetreuung des Jugendamtes ab dem 1. Juli 2005?

Mit Beschluss des Rates der Bürgermeister vom 18. Januar wurden für den Bezirk Pankow 3700 Plätze für einen zu bildenden KiTa – Eigenbetrieb festgelegt.

In den Beschlüssen des Bezirksamtes und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zur Übertragung von KiTa an freie Träger wurde bisher  von ~ 5140 Plätzen ausgegangen, die in den zu bildenden bezirklichen Eigenbetrieb übergehen sollen.

Im KJHA am 1. Februar wurde darüber informiert, dass bereits ein Gespräch auf Bürgermeister – und Jugendstadträtinnen – Ebene der Bezirke Pankow, Lichtenberg und Marzahn – Hellersdorf stattgefunden hat. Es wurde über das Ergebnis dieser Beratung informiert. Diese Ergebnis soll sein , dass die Bürgermeister und Jugendstadträte sich verabreden.

Angesichts der Tatsache, dass bereits zum 1. Juli 2005 der Eigenbetrieb gegründet sein soll, ist hier schnellste Entscheidung notwendig.

Zur weiteren Meinungsbildung auch in der BVV ist die Beantwortung der Fragen hilfreich.