Es
antwortet der BzBm, Herr Kleinert. Herr Mindrup erbittet schriftliche
Informationen, Herr Kleinert sagt diese zu.
Es
folgt eine Nachfrage von Frau Rabe, Herr Kleinert antwortet.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten inzwischen für
das Job-Center Pankow? Wie viele Mitarbeiterinnen kommen aus dem
Bezirksamt? Wie viele dieser Mitarbeiterinnen erbringen gesetzliche
Pflichtleistungen der Kommune? Wie viele Erbringen gesetzliche
Pflichtleistungen der Bundesagentur? Wie hoch ist die Entlastung für den
Bezirk bei den Personal- und Infrastrukturkosten durch Kostenerstattung
der Bundesagentur zur Zeit?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab Mitte dieses
Jahres bzw. zum Zeitpunkt des Erreichens der Personal-Soll-Stärke für das
JobCenter Pankow arbeiten? Ist sichergestellt, dass vorhandene freie
Stellen beim JobCenter Pankow nur durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Bezirksamtes besetzt werden? Ist daran gedacht, dies in einem
gleitenden Prozess zu organisieren, da ein Teil der Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes zur Zeit noch mit Abwicklungsaufgaben
betraut sind, die bald auslaufen (z.B. „Akten schließen“)?
Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld 2 wurden im Bezirksamt
Pankow 2004 abschließend bearbeitet? Wie hoch waren die Einnahmen des
Bezirksamtes im Jahr 2004 für die Bearbeitung von Anträgen auf
Arbeitslosengeld 2? Wie wurden diese Einnahmen verwendet?
Welche weiteren relevanten Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt
sieht das Bezirksamt? Sind z.B. ausreichend Mittel vorhanden, um die
kommunalen Pflichtleistungen in der Arbeitsgemeinschaft finanzieren zu
können?