Drucksache - V-0932  

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten inzwischen für das Job-Center Pankow? Wie viele Mitarbeiterinnen kommen aus dem Bezirksamt? Wie viele dieser Mitarbeiterinnen erbringen gesetzliche Pflichtleistungen der Kommune? Wie viele Erbringen gesetzliche Pflichtleistungen der Bundesagentur? Wie hoch ist die Entlastung für den Bezirk bei den Personal- und Infrastrukturkosten durch Kostenerstattung der Bundesagentur zur Zeit?

2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab Mitte dieses Jahres bzw. zum Zeitpunkt des Erreichens der Personal-Soll-Stärke für das JobCenter Pankow ar­beiten? Ist sichergestellt, dass vorhandene freie Stellen beim JobCenter Pankow nur durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes besetzt werden? Ist daran gedacht, dies in einem gleitenden Prozess zu organisieren, da ein Teil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes zur Zeit noch mit Abwick­lungsaufgaben betraut sind, die bald auslaufen (z.B. „Akten schließen“)?

3. Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld 2 wurden im Bezirksamt Pankow 2004 ab­schließend bearbeitet? Wie hoch waren die Einnahmen des Bezirksamtes im Jahr 2004 für die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld 2? Wie wurden diese Einnahmen verwendet?

4. Welche weiteren relevanten Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt sieht das Be­zirksamt? Sind z.B. ausreichend Mittel vorhanden, um die kommunalen Pflicht­leistungen in der Arbeitsgemeinschaft finanzieren zu können?

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind gravierende Änderun­gen für die Betroffenen und für die Verwaltung verbunden. Aufgrund der Vielzahl der Auswirkungen hat die BVV eigens den Ausschuss JobCenter Pankow gegründet. 

Für die gesamte Bezirksverordnetenversammlung sind die Auswirkungen auf den be­zirklichen Haushalt von besonderem Interesse, daher wird dieses Thema in dieser Gro­ßen Anfrage behandelt.