Auszug - Information der BürgerInnen über die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe  

Herr Otto begründet den Antrag – er nimmt Bezug auf den vorliegenden Änderungs­antrag der Fraktion der SPD, er bittet um Überdenkung einzelner Positionen – die einreichende Fraktion kann dem Änderungsantrag der SPD nicht folgen. Herr Schülke spricht und bittet um Unterstützung des Änderungsantrages.

Der Änderungsantrag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die einreichende Fraktion hält auf Nachfrage an ihrem Ursprungsantrag fest, es kommt zur Abstim­mung des geänderten Antrages, dieser wird einstimmig beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Luftreinhalteplan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Bürger und Bürgerinnen von Pankow, insbesondere die Anwohner und Anwohnerinnen von Hauptverkehrsstraßen, über die neuen europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) und die Möglichkeiten zur Verminderung der Luftbelastung zu informieren.

Über die Möglichkeit, dem Recht der Bürger und Bürgerinnen auf gesundheitliche Unversehrtheit auf juristischem Wege Geltung zu verschaffen, soll dabei explizit hingewiesen werden.

Für die BürgerInneninformation sollen alle üblichen Mittel des Bezirksamtes genutzt werden, insbesondere Hinweisblätter in den Ämtern (BürgerInnenamt, Umweltamt etc.) und der Internetauftritt.

Der Bezirksverordnetenversammlung soll zum 31.03.2005 über den Start der Informationskampagne berichtet werden.