Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - V-0935
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Das Bezirksamt wird beauftragt, Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Luftreinhalteplan der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, die Bürger und Bürgerinnen von Pankow, insbesondere die
Anwohner und Anwohnerinnen von Hauptverkehrsstraßen, über die neuen europaweit
geltenden Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) und die Möglichkeiten zur
Verminderung der Luftbelastung zu informieren. Über die Möglichkeit, dem Recht der Bürger und Bürgerinnen auf
gesundheitliche Unversehrtheit auf juristischem Wege Geltung zu verschaffen,
soll dabei explizit hingewiesen werden. Für die BürgerInneninformation sollen alle üblichen Mittel des
Bezirksamtes genutzt werden, insbesondere Hinweisblätter in den Ämtern
(BürgerInnenamt, Umweltamt etc.) und der Internetauftritt. Der Bezirksverordnetenversammlung soll zum 31.03.2005 über den
Start der Informationskampagne berichtet werden.
Ab dem 01.01.2005 gelten schärfere Grenzwerte für die
Belastung der Luft mit Feinstaub. Aufgrund ihrer geringen Größe können die Staubpartikel
tief in die feinsten Verästelungen der Lunge eindringen und von dort in die
Lymph- und Blutbahnen gelangen. Husten, Atemnot, Bronchitis, Asthma,
Herzkreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs können die Folge sein. Nach Angaben
der Senatsverwaltung sind in Berlin ca. 190.000 Menschen an
Hauptverkehrsstraßen einer zu hohen PM10-Belastung ausgesetzt. Aufgrund der Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes
bzw. der Bundesimmissionsschutzverordnung ist Berlin verpflichtet, unter der
Beteiligung der Öffentlichkeit so genannte Luftreinhaltepläne aufzustellen, in
denen dargelegt wird, wie der Luftverschmutzung entgegen gewirkt werden kann.
Es sollte daher angestrebt werden, die öffentliche Diskussion um den
Luftreinhalteplan mit einer weitergehenden Information der Bewohner und
Bewohnerinnen des Bezirks zu verbinden. Ein wichtiger Aspekt dieser
Information, insbesondere für die Anwohner und Anwohnerinnen von
Hautverkehrsstraßen ist, sie über die Möglichkeit zu informieren, ihrem Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit auf
juristischem Wege Geltung zu verschaffen. Denn nach Maßgabe des
Bundesverwaltungsrechts ist die Einhaltung der Grenzwerte für jeden Bürger und
jede Bürgerin einklagbar. |
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