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Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz verhindern
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Herr
Eichler begründet den Antrag für die einreichende Fraktion. Auf der Redeliste
stehen Herr Schülke, Herr Wetzl und Herr Otto – die das Wort ergreifen. Es
spricht Herr Mindrup. Es wird abgestimmt der von der Fraktion der PDS gestellte
Antrag auf Überweisung in den Ausschuss Verkehr, bei einer Stimmenthaltung wird
der Antrag mehrheitlich überwiesen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Siehe Anlage |
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