Auszug - Die Nette Toilette auch in Pankow  

BV Drewitz stellt den Antrag vor. BV Paul weist auf haushälterische Auswirkungen auf das Land Berlin hin, zieht Vergleich Aachen-Berlin, hochgerechnet wäre das ca. 5 Mio. €, die Finanzierbarkeit ist daher fraglich. BV Ahrens schließt sich dem Störgefühl von BV Paul an und bemerkt, dass das Aufstellen von Toiletten Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist.

BV Simon merkt an, dass er den Antrag unterstützt und weist auf das Alter der Pankower hin (60% über 50 Jahre). Der bisherige Schwerpunkt für Toiletten sei eher touristisch und wenig an Bewohnern orientiert.  BV Bittner weist auf mangelnde Barrierefreiheit bei vielen gastronomischen Toiletten hin und sieht die Kosten sinnvoller verwendet bei der Einrichtung barrierefreier Toiletten.

BV Paul erwidert, der Anschein, dadurch würden mehr Toiletten entstehen, sei falsch. Außerdem sei die Verlagerung der Kosten in öffentliche Hand falsch. BV Drewitz erwidert, das Kostenargument ziehe nicht, weil öffentliche Toiletten im 5 bis 6-stelligen Bereich wären. Die nette Toilette wäre deutlich kostengünstiger und biete die Gelegenheit, mehr Toiletten öffentlich verfügbar zu machen, insb. in Bereichen mit großen Lücken im Netz der öffentlichen Toiletten. Es entstünde keine Konkurrenz zu "normalen" öffentlichen Toiletten. Das Bezirksamt solle vielmehr gezielt Gastronomen in Bereichen mit Lücken ansprechen.

BV Flores erwidert, es entstünden auch Kosten beim “Wildpinkeln”. Stadträtin Anders-Granitzki bestätigt, die Entfernung von Fäkalien sei eine unangenehme, aber existente Arbeit ihrer Mitarbeiter. Zu den Kosten könne sie aktuell nichts sagen.

BV Simon merkt an, dass Barrierefreiheit alle Altersgruppen betreffe. In anderen Ländern gebe es die Pflicht, dass öffentliche Einrichtungen im Rahmen ihrer Öffnungszeiten ihre Toiletten für alle zur Verfügung stellen.BV Gänger teilt mit, dass ältere Mitbürger das Haus mitunter nicht verlassen, da sie Angst haben, keine Toilette unterwegs zu finden.

BV Bordfeldt merkt an, dass Berlin an der Verfügungstellung öffentlicher Toiletten auf ganzer Linie scheitert. Linksfraktion wird sich enthalten, weil dies hier das falsche Gremium sei. Besser aufgehoben sei das Thema im Abgeordnetenhaus.

BV Ahrens merkt an, dass die Zuständigkeit im Abgeordnetenhaus liegt. BV Drewitz merkt an, dass der Antrag nur darauf abzielt, dass das Bezirksamt Pankow bei der Senatsverwaltung fragt, ob beim Projekt mitgemacht wird.

4 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen