Auszug - Ausweisung zweier Behindertenparkplätze Schulstraße Pankow  

BV Bordfeld stellt den Antrag vor. BV Bittner merkt an, dass sich die Bedarfssituation ändern muss, damit das Bezirksamt tätig wird. BV Simon teilt mit, dass der Antrag rechtlich nicht umsetzbar sein wird. Stadträtin Anders-Granitzki teilt mit, dass ein veränderter Bedarf an Behindertenparkplätzen vorliegen muss, bevor eine Änderung an der Anzahl der Behindertenparkplätze vorgenommen werden darf. BV Bordfeld teilt mit, dass ein Bedarf an zusätzlichen Behindertenparkplätze von der Einrichtung bestätigt werden kann. BV Ahrens merkt an, dass sich der Träger der Einrichtung an das Bezirksamt Pankow wenden soll. BV Bittner merkt an, dass ein Schreiben des Trägers rechtlich nicht ausreichend sein wird, um die Bedarfssituation zu ändern.

Ausschussvorsitzender Szidat merkt an, dass es sinnvoll sei, den Antrag neu als einen Prüfauftrag zu formulieren. BV Gänger merkt an, dass es sinnvoll sei, dass im Fall einer negativen Prüfung ein absolutes Halteverbot (außer für Notfallfahrzeuge) eingerichtet werden soll. BV Bordfeld vertagt den Antrag.