Auszug - Wirtschaftsstrafgesetz gegen Mietwucher auch in Pankow anwenden!  

Frau Kühne von der einreichenden Linksfraktion erläutert in der zweiten Lesung der Drucksache, dass die Stadt Frankfurt a. Main bei vermutetem Mietwucher ein Formular zur Verfügung stelle und der Sachverhalt anschließend von der Stadtverwaltung geprüft werde. Sollte sich herausstellen, dass Mietwucher vorliegt, leite die Stadtverwaltung ein Verfahren im Auftrag der Mieter*innen ein (Abtretung des Anspruchs von den Mieter*innen an das Wohnungsamt). Diese Möglichkeit solle auch in Pankow eingeführt werden.

Herr Drewitz teilt mit, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen das Anliegen unterstützt.

Frau Knebel teilt mit, dass die Fraktion der CDU das Anliegen nicht unterstützt.

In der folgenden Abstimmung empfiehlt der Ausschuss mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen mehrheitlich den Beschluss der Drucksache.