Auszug - Verkehrssicherheit in Buch erhöhen  

BV Paul stellt den Antrag vor. Der Änderungsantrag wird von den Grünen zurückgezogen.

BV Paul teilt mit, dass die CDU schnelle Maßnahmen priorisiert, daher lehnt sie den eingebrachten Änderungsantrag der SPD ab. Ein Modalfilter benötigt z.B. eine Mindestbreite, die bei dem vorhandenen Straßenquerschnitt nicht möglich ist. Die SPD zieht den Änderungsantrag zurück und schlägt folgende Textänderung im Antragstext vor:  Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Verkehrssicherheit im Wohngebiet zwischen Groscurthstraße und Walter-Friedrich-Straße zu erhöhen, insbesondere an den Kreuzungspunkten auf der Fahrbahn Markierungen „Tempo 30“ bzw. „Gefahrenstelle“ aufzubringen. Darüber hinaus sollen Durchgangsverkehre durch entsprechende Maßnahmen, wie z.B. Modalfilter oder Durchfahrtssperren für Nichtanlieger (Verkehrszeichen 260 mit Zusatzzeichen „Anlieger frei“), weitestgehend unterbunden werden.

Die einreichende Fraktion stimmt der Änderung zu.

14 Ja 0 Nein 0 Enthaltung