Drucksache - IX-0569  

Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung:

14 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Verkehrssicherheit im Wohngebiet zwischen Groscurthstraße und Walter-Friedrich-Straße zu erhöhen, insbesondere an den Kreuzungspunkten auf der Fahrbahn Markierungen „Tempo 30“ bzw. „Gefahrenstelle“ aufgebracht werden. Darüber hinaus sollen Durchgangsverkehre durch entsprechende Maßnahmen, wie z.B. Modalfilter oder Durchfahrtssperren für Nichtanlieger (Verkehrszeichen 260 mit Zusatzzeichen „Anlieger frei“), weitestgehend unterbunden werden.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss Mobilität und öffentliche Ordnung:

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit, auch und insbesondere im Pankower Ortsteil Buch, ist den Ausschussmitgliedern seit jeher ein Herzensanliegen, dessen Stellenwert sich bereits aus dem Vorliegen zweier Änderungsanträge zum Ursprungsantrag ablesen lässt. Demzufolge war die Debatte von der Abwägung der Für und Wider der einzelnen Maßnahmen und derer möglichen Zusammenführung geprägt. Ein Änderungsantrag wurde aus der Erkenntnis heraus zurückgezogen, dass die Forderung nach einem verkehrsberuhigten Bereich für das gesamte Wohngebiet nicht sachdienlich sei. Debattiert wurden noch Fragen nach der kurzfristigen Umsetzbarkeit und inwieweit Markierungen der unübersichtlichen Verkehrssituation vor Ort gerecht würden. Im Ergebnis wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen in einer Drucksache zusammengefasst.

Nach Übernahme des verbliebenen Änderungsantrages durch die einreichende Fraktion und redaktioneller Zusammenführung mit dem Ursprungsantrag empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung mit 14 Ja-Stimmen, bei keiner Nein-Stimme oder Enthaltung die Annahme der so geänderten Drucksache.

Text des Ursprungsantrages der CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit im Wohngebiet zwischen Groscurthstraße und Walter-Friedrich-Straße zu erhöhen, indem an den Kreuzungspunkten auf der Fahrbahn Markierungen „Tempo 30“ bzw. „Gefahrenstelle“ aufgebracht werden.

Begründung des Ursprungsantrages der CDU:

Die Straßen im Wohngebiet um die Walter-Friedrich-Straße, Franz-Schmidt-Straße und Groscurthstraße sind vergleichsweise schmal und durch hohen Parkdruck gekennzeichnet. Gleichzeitig nehmen diese Straßen aufgrund ihrer Lage nicht nur Quell- und Zielverkehre auf. Sie werden von zahlreichen Fußgängern und Radfahrern aus dem Wohngebiet häufig gequert. In der Franz-Schmidt-Straße befindet sich das Bürgeramt Buch, in der Walter-Friedrich-Straße der Kindergarten Kleine Schlaufüchse und die Hufeland-Oberschule sowie Spiel- und Bolzplätze.  Gerade an den Kreuzungspunkten kommt es aufgrund der Unübersichtlichkeit und des hohen Verkehrsaufkommens immer wieder zu gefährlichen Situationen. Um diese zu vermeiden, können Fahrbahnmarkierungen einen Beitrag leisten.