Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung sowie Stellenplan)  

BV Tharan weist erneut darauf hin, dass diese Finanzausschusssitzung nicht unter fristgerechter Einladung stattfindet. Außerdem wird bekundet, dass es in der letzten außerordentlichen Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Freitag ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um über eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu beraten. Im Anschluss stellt Frau Tharan den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich für Ende der Debatte.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass es mit dem Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts, Drucksache IX-0707, geändert durch die Nachschiebenlisten 1 und 2 des Bezirksamts eine entsprechende Vorlage gibt und der Finanzausschuss der BVV gegenüber in der Pflicht ist, hierzu eine Beschlussempfehlung abzugeben.

Da es keine weiteren Debatten mehr gibt und keine Änderungsanträge vorliegen, schlägt der Ausschussvorsitzende vor, über die Ursprungsdrucksache IX-0707, einschließlich der Nachschiebenlisten 1 und 2, abzustimmen. Die vorliegenden Stellungnahmen der Fachausschüsse werden als Anlagen zur Drucksache genommen.

Abstimmungsergebnis:  8 (JA); 1 (ENTHALTUNG); 6 (NEIN)