Drucksache - IX-0707  

Die BVV stimmt der Drucksache IX-0707 - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung und Stellenplan) ergänzt durch die Drucksache IX-0726 - Nachschiebeliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk, und durch die Drucksache IX-0727 - 2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk, ohne Änderungen zu.

Begründung

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung hat in seinen Sitzungen am 05.09.2023, am 14.09.2023, am 15.09.2023 und am 19.09.2023 die Drucksache IX-707 und die ergänzenden Drucksachen IX-0726 und IX0727 beraten.

Der Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow des Bezirksamts wurde von der BVV am 12.07.2023 federführend an den Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung und mitberatend an die Fachausschüsse überwiesen. Gleichzeitig wurde in der BVV wegen der absehbaren kurzen Zeitabläufe, auch hinsichtlich der Fristen der Geschäftsordnung der BVV, der Terminplan für die Beratungen des bezirklichen Doppelhaushalts 2024/2025, Drucksache IX-0717, beschlossen.

Am 20.07.2023 wurden vom Senat dem Bezirk Pankow mit der Fortschreibung der Globalsumme zusätzliche Mittel für 2024 i.H.v. 10,636 Mio. Euro und für 2025 i.H.v. 10,538 Mio. Euro zugewiesen.

Die Fortschreibung der Globalsumme wurde durch das Bezirksamt umgesetzt mittels der 1. Nachschiebeliste am 22.08.2023 (im allris veröffentlicht am 30.08.2023, an die BVV versandt am 05.09.2023) und der 2. Nachschiebeliste am 05.09.2023 (an die BVV versandt am 05.09.2023).

Das Haushaltsvolumen beträgt auf Grund der ergänzenden Nachschiebelisten:

Aufgrund der zeitlichen Abfolge im Bezirksamt erreichten die ergänzenden Nachschiebelisten für die erste Lesung nicht den Partizipations- und Integrationsausschuss, den Ausschuss für Schule und Sport, den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur, den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, und den Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung.

Am 14.09.2023 fand die Haushaltsberatung zusammen mit den Fachausschüssen statt. In den Ausschusssitzungen am 05.09.2023, am 15.09.2023 und am 19.09.2023 wurden der Haushaltsplanentwurf, die Nachschiebelisten, die den Ausschuss betreffenden Haushaltkapitel, die Stellungnahmen der Fachausschüsse, die Zeitabläufe und das Beratungsverfahren diskutiert. Auf ein Beratungsverfahren wurde sich nicht geeinigt. Änderungsanträge gab es nicht.

Deswegen wurde die Ursprungsdrucksache IX-0707, ergänzt durch die beiden Nachschiebelisten Ds. IX-0726 und Ds. IX-0727, zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich die Zustimmung zur ergänzten Drucksache ohne Änderung.