Auszug - Wirtschaftsstrafgesetz gegen Mietwucher auch in Pankow anwenden!  

Frau Kühne von der einreichenden Linksfraktion bringt den Antrag ein. Das Bezirksamt werde aufgefordert, die Pankower*innen offensiv darüber zu informieren, wie in Umsetzung des Beschlusses vom OLG Frankfurt effektiv gegen Mietwucher vorgegangen werden kann.

Herr Drewitz unterstützt das Anliegen, möchte aber wissen, was im zweiten Satz mit „rechtlichen Rahmen zur Anwendung zu bringen“ gemeint sei.

Frau Bittner teilt mit, dass das Anliegen eine originäre Aufgabe der Mieterberatung sei und die CDU-Fraktion den Antrag deshalb ablehnt.

Frau Kühne erwidert, dass neben der Mieterberatung noch mehr Möglichkeiten zur Information der Mieter*innen durch das Bezirksamt erforderlich seien.

Zur Klärung der offenen Fragen wird die Behandlung der Drucksache auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt.