Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung sowie Stellenplan)  

Der Ausschussvorsitzende Herr Aru begrüßt die Vertreterin des Frauenbeirats Ticha Matting und erteilt ihr das Wort für eine Einschätzung.

Frau Matting verweist auf das Positionspapier des Frauenbeirats, welches allen Fraktionen zur Verfügung gestellt und mit den gleichstellungspolitischen Sprecher*innen besprochen wurde. Die bisher im Haushaltsentwurf hinterlegten Zuwendungsmittel reichen aus Sicht des Frauenbeirats nicht aus, da bei den bisher finanzierten Projekten zuletzt die Sachmittel gekürzt werden mussten und weitere Projekte, z. B. für flexible Kinderbetreuung, gefördert werden sollten. Der Frauenbeirat empfiehlt deshalb eine Erhöhung des Titels auf mindestens 240.000 Euro jährlich für Gleichstellungsprojekte.

Im Namen des Frauenbeirats bittet Frau Matting außerdem um Einrichtung einer Stelle bei der Gleichstellungsbeauftragten für die Umsetzung der Istanbul-Konvention (IK), da die ämterübergreifende Umsetzung der IK durch die Gleichstellungsbeauftragte allein nicht leistbar sei.

Abschließend stellt sie die weiteren Empfehlungen des Frauenbeirats vor und bittet alle Fraktionen, diese ebenfalls zu unterstützen: Erhöhung der Titel für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, Erhöhung des Preisgeldes für den Frauenpreis und finanzielle Unterstützung des Frauenbeirats für Fortbildung und Veranstaltungen.

Frau Schosstag-Maag bringt die Drucksache für das Bezirksamt ein und weist darauf hin, dass die vom Land zugewiesene Globalsumme nicht ausreiche, um alle Wünsche zu finanzieren. Zudem gebe es viele Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen, so dass nur ein kleiner Rest zur Verteilung übrigbleibe. Das Bezirksamt habe versucht, dieses Geld gerecht zu verteilen. Durch die Nachschiebeliste ergebe sich außerdem etwas mehr Spielraum.

Frau Pfaff möchte vom Bezirksamt wissen, warum die von der Gleichstellungsbeauftragten angemeldete Stelle zur Umsetzung der IK vom Bezirksamt bisher nicht berücksichtigt wurde und wie sich das Bezirksamt die Umsetzung der IK ohne zusätzliche Ressourcen vorstelle. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Anträge der Träger auf Zuwendungen für Projekte 2024 nicht rechtzeitig vorliegen. Bisher sei es immer geübte Praxis gewesen, dass eine Übersicht der beantragten Projektmittel für die Haushaltsberatungen vorliegt. Eine Beratung der Drucksache ohne Kenntnis des Bedarfs bei den Trägern sei schwierig. Sie fragt, warum das Bezirksamt von der bisherigen Praxis abgewichen sei.

Frau Rosensky unterstützt ebenfalls die Einrichtung der Stelle zur Umsetzung der IK und verweist darauf, dass sich neben Bund und Ländern auch die Kommunen zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle verpflichtet haben. Sie möchte wissen, warum im Bereich 3309 Wirtschaftsförderung im Titel 54053 die Gelder für Veranstaltungen auf 25.000 Euro gekürzt werden.

Herr Bezirksstadtrat Pasternack antwortet, dass dem Bezirk keine neuen Stellen zur Verfügung gestellt wurden. Erst mit der Nachschiebeliste seien 25 neue Stellen möglich gewesen. Er verweist darauf, dass es viele Bedarfe gebe und das Bezirksamt eine Abwägung treffen musste und politische Schwerpunkte bei der Stellenvergabe gesetzt habe. Bezüglich der fehlenden Übersicht zu den beantragten Zuwendungsmitteln 2024 teilt Herr Bezirksstadtrat Pasternack mit, dass die Antragstellung bis 4. September möglich war und deshalb keine Zeit war, die Liste rechtzeitig für die Ausschusssitzung bereit zu stellen. Weitere Fragen zur Zeitachse könne er nicht beantworten. Er weist darauf hin, dass der Titel Veranstaltungen im Kapitel 3309 erhöht und nicht abgesenkt wurde.

Frau Bittner kritisiert, dass der Abgabetermin für die Projektanträge einen Tag vor der Lesung des Haushaltes im Ausschuss nicht sinnvoll war und fordert das Bezirksamt auf, die Liste der Projektanträge vor der 2. Lesung des Haushaltes dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Sie schlägt vor, in die Beschlussempfehlung des Ausschusses aufzunehmen, dass bei steigenden Personal- und Sachkosten der Projekte der Ansatz des Titels für die Zuwendungen erhöht werden müsse.

Frau Bond teilt mit, dass es schwierig sei eine Beschlussempfehlung zu formulieren, ohne die Liste der beantragten Zuwendungen und Projekte zu kennen. Wichtig sei die Umsetzung der IK, hier müsse Pankow vorankommen.

Frau Bittner erwidert, dass auch die Erhöhung der Haushaltsmittel für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit der Gleichstellungsbeauftragten wichtig sei. Sie bittet den Frauenbeirat um Auskunft, was mit dem beantragten Budget geplant sei.

Herr Bezirksstadtrat Pasternack vertritt die Auffassung, dass die Stelle zur Umsetzung der IK besser auf der Landesebene angesiedelt sei. Zudem seien gesetzliche Pflichten auch an anderer Stelle zu erfüllen, alle Bedarfe könnten nicht gedeckt werden.

Frau Schosstag-Maag ergänzt zu den Zuwendungsmitteln für Gleichstellungsprojekte, dass Tarifsteigerungen bei den Personalkosten von der Landesebene aus einem Sondertopf übernommen werden.

Frau Matting antwortet auf die Frage zum Budget für den Frauenbeirat, dass dieses insbesondere für die eigene Weiterbildung und mehr Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden soll. Der Frauenbeirat habe viele Ideen für Veranstaltungen, aber bisher kein Budget dafür, außerdem könnte damit die Präsenz auf Bezirksveranstaltungen ausgebaut werden.

Herr Lederer unterstützt die Empfehlungen des Frauenbeirats und weist darauf hin, dass die Erhöhung des Titels für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit auch für die Arbeit der/des neuen Queerbeauftragten wichtig sei. Für den Bereich queere Menschen gebe es bereits Beschlüsse der BVV, die im Haushaltsentwurf bisher nicht abgedeckt seien.

Er teilt mit, dass die Linksfraktion grundsätzlich die Berücksichtigung des Bürger*innenhaushaltes im Haushaltsentwurf unterstütze. Allerdings werfe der Vorschlag des Bezirksamtes zahlreiche Fragen auf. Er möchte wissen, ob das Bezirksamt den Haushaltsansatz von 50.000 Euro ausreichend findet, wie das Budget erhöht werden soll, wenn sich die BVV für ein Konzept mit einem höheren Budget entscheidet, ob der entstehende Mehraufwand für die Umsetzung im Stellenplan berücksichtigt wurde und warum für den Bürger*innenhaushalt erst ab 2025 Haushaltsmittel eingestellt sind. Herr Lederer bittet um Auskunft, wie die pädagogische Begleitung des Schüler*innenhaushaltes erfolgen soll und ob dafür Vorkehrungen im Stellenplan getroffen wurden.

Herr Bezirksstadtrat Pasternack erwidert, dass die Stelle der/des Queerbeauftragten ausgeschrieben sei und alles Weitere bis zur Besetzung abgewartet werden müsse.

Frau Milstrey von der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) teilt mit, dass der Bericht und die Empfehlung eines Konzepts sowie Budgets von der AG Bürger*innenhaushalt noch aussteht. Aus Sicht der SPK sei das im Haushaltsentwurf angesetzte Budget nicht ausreichend. Die Frage des erforderlichen Personals für die Umsetzung sei ungeklärt. Die Einführung des Bürger*innenhaushalts soll erst 2025 starten, um das Konzept der AG abzuwarten.

Herr Bezirksstadtrat Pasternack ergänzt zum Schüler*innenhaushalt, dass Haushaltsmittel für die Begleitung an den Schulen vorgesehen seien. Durch einen Mittelweiterleitungsvertrag mit der Servicestelle Jugend beteiligt e. V. sei die Verwaltung und Begleitung des Schüler*innenhaushalts gewährleistet.

Frau Bittner möchte wissen, ob es bereits konkrete Vorstellungen für ein Projekt zur flexiblen Kinderbetreuung gebe. Aus ihrer Sicht sei ein Projekt zur Täterarbeit auf Bezirksebene schwierig und sollte eher landes- oder bundesweit angelegt sein.

Frau Pfaff erwidert, dass auf Landesebene ein Programm zur Täterarbeit geplant sei, welches mit bezirklichen Mitteln ergänzt werden könnte. Den Bedarf an einer Umsetzung im Bezirk gebe es.

Herr Aru fragt, warum die Gleichstellungsbeauftragte während der Lesung des Haushaltes nicht anwesend ist, und weist darauf hin, dass bisher keine Stellungnahme des Bezirksamts zur Gender Budgeting Analyse vorliege, dies müsse noch nachgereicht werden. Er möchte wissen, ob die Haushaltsmittel der Nachschiebeliste zur freien Verfügung der BVV stehen.

Frau Bond schlägt vor, in die Beschlussempfehlung aufzunehmen, dass sich das Bezirksamt für ein Täterprojekt auf Landesebene einsetzen soll. Auch wenn die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts noch abgewartet werden müsse, fände sie ein Projekt zur flexiblen Kinderbetreuung sinnvoll.

Herr Krieger fragt nach, ob die Stelle der/des Queerbeauftragten tatsächlich schon ausgeschrieben sei, da dies in der kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage von Herrn Lederer vom Bezirksamt noch verneint wurde.

Herr Bezirksstadtrat Pasternack antwortet, dass die Gleichstellungsbeauftragte erkrankt sei und die Ausschreibung der Stelle der/des Queerbeauftragten aktuell erfolgt sei.

Frau Schosstag-Maag ergänzt, dass die Haushaltsmittel der Nachschiebeliste von der BVV frei verteilt werden können. Sie weist darauf hin, dass die Gender Budgeting Analyse im Vorbericht ausgewiesen sei und keine gesonderte Stellungnahme des Bezirksamts erfolge. Die SE Finanzen führe keine eigenen Analysen durch, sondern sei auf die Zuarbeiten der Fachbereiche angewiesen.

Herr Aru erwidert, dass eine gezielte und ausführliche Beratung über die Maßnahmen der Gender Budgeting Analyse im Gleichstellungsausschuss erfolgen sollte.

Frau Bond ergänzt, dass sich der Ausschuss vor den nächsten Haushaltsberatungen ausführlich damit beschäftigen sollte.

Herr Aru schlägt vor, einen Entwurf der Beschlussempfehlung per E-Mail an alle Ausschussmitglieder zu versenden und darüber im Umlauf abzustimmen oder eine Sondersitzung anzusetzen. Nach kurzer Auszeit auf Antrag der Linksfraktion spricht sich die Ausschussmehrheit für einen Umlaufbeschluss per E-Mail aus. Herr Aru teilt mit, im Nachgang zur Ausschusssitzung einen Entwurf zu versenden.