Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung sowie Stellenplan)  

Bericht aus dem BA zur Drucksache, BzBm Dr. Koch:

Globalsumme war zu wenig. Gemeinsames Schreiben der Berliner BzBm Bürgermeister*innen hat Forderungen gestellt das 2022 auf 2024 hochgerechnet werden soll. Inflation 8% doch nur 2% wird vom Land gestattet. Gestiegene Energiekosten erhöhen Ausgaben. Die Pauschale Minderausgabe von 10 Millionen Euro im Jahr können nicht eingespart werden, auch wenn es versprochen wurde.

Der Integrationsfond wurde ein aufgestockt doch liegt unter der Summe von 2023. 6 Millionen Defizit wurde mit freien Geldern gestopft. Projektfond Gleichstellung & Integration ist 187 000€ gesamt. Beim Integrationsfond ist der Anteil des BA für das Projekt Demokratie fördern gestiegen, weil die maximale Summe beantragt wurde und somit auf 27 000€ gestiegen ist.  Pankower Register Kofinanzierung ist nicht gestiegen. Titel: 68406. Es bleibt 140 000€ für die Migrationsprojekte übrig. Neu ist: E-Hub. Hier muss die Kommune 1% des Volumens Finanzieren. Es mussten 5 Jahre zugesagt werden. Der Träger stellt fast 1 Million Euro, die Kofinanzierung wird von zwei Kommunen geteilt, Spandau und Pankow.

Antworten auf Fragen des Ausschusses:

Auf die Frage warum der Gleichstellungsbereich erhöht und wurde und der Integrationsbereich verringert wurde, konnte nicht geantwortet werden. Das BA reicht die Antwort auf die Frage nach.

Auf die Frage wer die Kriterien der Förderungen festsetzt wurde geantwortet, dass die Kriterien von den Bewilligungstellen festlegt werden.

Bezirk nimmt den Auftrag mit, nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, um den Integrationsfond zu entlasten und mehr Gelder für die Migrationsorganisationen bereit stellen zu können.

Bezirk und Verordnete nehmen Vorschlag auf, sich mit den Finanzierungskriterien des Landesausschusses auseinanderzusetzen, da die zur Verfügung gestellte Finanzierung unzureichend sind, die Aufgaben im Bezirk zu leisten. Das BA ermahnt jedoch, unterschiedliche Gruppen, die in den Finanzierungskriterien festgelegt wurden, nicht gegeneinander auszuspielen.

Nachschiebeliste:

Die Liste lag zurzeit des Ausschusses noch nicht vor. BzBm Frau Dr. Koch erläutert, dass die Liste noch zur Verfügung gestellt wird, und folgendes enthält:

2024 und 2025 werden jeweils 150 000€ für das Nachbarschaftsprogramm aufgestockt auf eine Summe von 847 000€ pro Jahr.

Abstimmung zur Drucksache 6.1.

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 2