Auszug - Goldene Handschläge  

Die Große Anfrage wird vom Bezirksbürgermeister Kleinert beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Trifft es zu, dass wegen der Nichtanerkennung von Zahlungen an Beschäftigte im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst durch die Senatsverwaltung ein weiteres Millionendefizit für den Bezirkshaushalt droht? Wie groß ist der Schaden und auf welche Haushaltsjahre hat er Auswirkungen?
   
   
2. Welchen Stand haben die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung, die eine vollständige Anerkennung aller Zahlungen an ausscheidende Mitarbeiter erreichen sollten? Welche Überlegungen gibt es zum Umgang mit einem zu erwartenden Negativvortrag?
   
   
3. Ist im Bezirksamt die Frage der Verantwortlichkeit geklärt worden?
   
   
4. Falls 3. „Ja“ – wer ist verantwortlich?
   
   

Berlin, den 30.11.2004