Trifft
es zu, dass wegen der Nichtanerkennung von Zahlungen an Beschäftigte im
Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst durch die
Senatsverwaltung ein weiteres Millionendefizit für den Bezirkshaushalt
droht? Wie groß ist der Schaden und auf welche Haushaltsjahre hat er
Auswirkungen?
Welchen
Stand haben die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung, die eine
vollständige Anerkennung aller Zahlungen an ausscheidende Mitarbeiter
erreichen sollten? Welche Überlegungen gibt es zum Umgang mit einem zu
erwartenden Negativvortrag?
Ist
im Bezirksamt die Frage der Verantwortlichkeit geklärt worden?
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