Auszug - I-Programm 2023-2027  

Die Drucksache wird mit 34 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Nach der Schlussabstimmung gibt Herr Pasternack (CDU) eine sachliche Erklärung zu diesem Tagesordnungspunkt ab.

Sachliche Erklärung von BV Pasternack, BV Steinke, BV Hauer, BV Paul, BV Milkereit, BV Groß und BV Simon zum I-Programm 2023-2027

Die Fraktionen der CDU und der FDP erklären gemeinschaftlich zur Drucksache IX-0546 I-Programm 2023-2027, dass ein „Weiter so“ der strukturellen Unterfinanzierung nicht gesendet werden darf.

Seit vielen Jahren schiebt Pankow einen Investitions- und Finanzierungsstau vor sich her, der endlich abgebaut werden muss. Auch mit den senatsseitig vorgegebenen Finanzmitteln in Bereichen des Schulbaus und der -unterhaltung, dem Gartenbau, der Kita- und Spielplatzsanierung/-unterhaltung, dem Personal sowie der Straßenunterhaltung reichen hinten und vorne nicht aus.

Pankower Verkehrsflächen (Geh- und Radwege sowie Straßen) weisen inakzeptable Zustände auf. Gehwege, die diese Bezeichnung nicht verdienen, die durch das Straßen- und Grünflächenamt im „Feuerwehr-Modus" repariert und geflickt werden, um der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Straßen, die nicht einmal Gehwege besitzen und deren Betonkanten einem ausgefransten Teppich gleichen und in keinster Weise der Barrierefreiheit Rechnung tragen.

Schulen, in denen die Fenster rausfallen, die Wasserschäden und bauliche Mängel aufweisen und unhaltbare hygienische Zustände auf Toiletten, die einen geordneten Unterrichtsbetrieb nicht mehr zulassen. Eine generelle Unterversorgung an Schulplätzen, denen nicht adäquat begegnet wird.

Grünflächen, die nur im Katasteramt als solche verzeichnet sind, weil Personal und Mittel zur Pflege fehlen. Landschafts- und Naturschutzgebiete, die nicht adäquat gepflegt werden können.

Parks, die aus den genannten Gründen nur sporadische Pflege erfahren können und hierdurch einen sukzessiven Abbau der Aufenthaltsqualität verzeichnen.

Spielplätze ohne Spielgeräte, weil diese nicht instand gehalten werden können, weil einfach kein Geld da ist. Dabei muss jeder Pankower wissen, dass über 60 Prozent alle Pankower Spielplätze teilweise oder kurz davor sind, gesperrt zu werden.

Ämter für Bürgerdienste, die im Einwohnerstärksten Bezirk unzureichend mit Personal ausgestattet sind, um die einfachsten Anliegen der Pankower zu erfüllen. Terminvergaben stellen eher ein Glücksspiel für die Bürger dar. Geburtsurkunden, Personalausweise, Sterbeurkunden sind Angelegenheiten von Monaten.

Für all diese Diskrepanzen sind die Mitarbeiter der Pankower Verwaltung nicht verantwortlich, sondern sie sind lediglich die Leidtragenden und ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.

Die genannten und viele weitere Bereiche im Bezirk Pankow sind drastisch unterfinanziert und dies wurde mit vielen I-Programmen (vormals I-Planungen) hingenommen. Ein „Weiter so“ kann und wird von den unterzeichnenden Fraktionen nicht weiter mitgetragen.

Bezirke brauchen nicht das X-te Sonderprogramm, sondern ein aus finanziertes I-Programm und auch einen auskömmlichen Haushalt. Die Berliner und hier den Pankowern gilt es, ein lebenswertes Pankow zu bieten.