Drucksache - IX-0546  

Abstimmungsergebnis Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

12 (ja) 0 (nein) 3 (Enthaltung)

Die Aufstellung des Investitionsprogramms 2023 bis 2027 gemäß der beigefügten Übersicht (Anlage 1) einschließlich der Erläuterungen für die Jahre 2024 und 2025 sowie der bezirklichen Dringlichkeitslisten (je Fachbereich) zu den gezielten Baumaßnahmen wird beschlossen.

Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Energiemanagement (federführend):

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Energiemanagement hat sich in seinen Sitzungen am 07.02. (1.Lesung) und am 21.02. (2. Lesung) mit dem Investitionsprogramm 2023 – 2027 (Drs. IX-0546) befasst. Fragen des Ausschusses wurden in der Sitzung vom Bezirksamt zufriedenstellend beantwortet. Für die Sitzung am 21.02. lagen dem federführenden Ausschuss fachliche Stellungnahmen folgender Ausschüsse vor:

• Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
• Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
• Kinder- und Jugendhilfeausschusses
• Ausschuss für Schule und Sport
• Ausschuss Soziales, Senioren*innen und Gesundheit
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache nach ausführlicher Beratung einstimmig. Abstimmungsergebnis: 12 (ja) 0 (nein) 3 (Enthaltung)

Der Ausschuss möchte auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Fachausschüsse auf einige Punkte hinweisen:

Begrüßt wird, dass die Berücksichtigung der Grundinstandsetzung des Amtshauses Buchholz sowie die Erweiterung des Stadtteilzentrums Frei-Zeit-Haus Weißensee im Einzelplan 39 (Amt für Soziales). Auch die erfolgte Prioritätensetzung im Einzelplan 40 (Jugendamt) und dort insb. die Berücksichtigung des Ersatzneubaus des Kinder- und Jugendkulturzentrums Maxims werden begrüßt. Euch im Einzelplan 36 (Amt für Kultur und Weiterbildung) wurden die von Fachausschuss geforderten Prioritäten berücksichtigt und die stark sanierungsbedürftigen Einrichtungen der Volkshochschule in der Schulstraße und der Freilichtbühne Weißensee angemeldet wurden.

Die Überzeichnung des Investitionsprogramms u.a. im Einzelplan 37 (Schul- und Sportamt) wird ausdrücklich begrüßt, da dadurch die substanzielle Kürzung des Finanzrahmens für den Schulbau in den Jahren 2026 und 2027 durch die Senatsverwaltung für Finanzen (weitestgehend) ausgeglichen wird und sichergestellt ist, dass in etwa dieselben Summen für Schulbau, Schulerweiterung und Schulsanierung zur Verfügung stehen. Auch die in diesem Rahmen sichergestellte Anmeldung und Aufnahme von Investitionsmaßnahmen für weitere drei Pankower Schulen in die Überbezirkliche Dringlichkeitsliste (ÜDL) wird unterstützt. Es ist ein dringendes Anliegen, dass es durch die Aufnahme der Schulbau- und Schulsanierungsprojekte der Schule am Europasportpark, Gustav Eifel-Schule, Felix Mendelsohn Barthold Gymnasium, Max-Delbrück-Gymnasium, Rosa-Luxemburg-Gymnasium, nicht zu Verdrängungseffekten bei der Finanzierung der zahlreichen anderen notwendigen Schulbau-, Schulerweiterungs- und Schulsanierungsmaßnahmen des Investitionsprogramms kommt.

Kritisch sieht der Ausschuss die grundsätzlich unzureichenden Möglichkeiten dem tatsächlichen Investitionsbedarf im Rahmen des vom Senat vorgegeben Rahmens des Investitionsprogramms nachzukommen zu können. Die Sicherstellung einer angemessenen Daseinsvorsorge in den Bereichen Schule, Soziales, Kultur, Infrastruktur, Verwaltung aber auch Klimaschutz kann dadurch nur unzureichend nachgekommen werden. Im Einzelnen sind folgende Punkte kritisch anzumerken:

• Im Einzelplan 36 (Amt für Kultur und Weiterbildung) wurden wesentliche Projekte wie  die Sanierung der Brotfabrik und des Sebastian-Haffner-Zentrum als wichtige und beliebte Kulturstandorte aufgrund unzureichender Mittelzuweisung nicht berücksichtigt.
• Die substanzielle Reduzierung des Finanzrahmen für den Schulbau in Pankow in den Jahren 2026 und 2027 durch den Senat ist angesichts des enormen Schulplatzmangels und des bestehenden Sanierungsstaus in Pankow sowie der bestehenden Planungen im Rahmen der Schulbauoffensive nicht nachvollziehbar.

Mit Blick auf die Umsetzung des Investitionsprogramms bittet der Ausschuss das Bezirksamt:

• Um Sicherstellung von Verlässlichkeit und Planungssicherheit durch Vermeidung von weiteren Streichungen. Dafür soll sich das Bezirksamt insb. ggü. dem Senat einsetzen.
• Dem Beschlussvorschlag des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung zu folgen und eine Entkopplung der Ausbaumaßnahmen der Kastanienallee mit der Friedrich-Engels-Straße aus dem I-Programm vorzunehmen.
• Dem Beschlussvorschlag des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung zu folgen und sich ggü. dem Senat für eine zügige Umsetzung des Kiezbusses Blankenburg einzusetzen und die erforderlichen Planungen schnellstmöglich zu beginnen.
• Um Prüfung inwieweit bestehende BVV-Beschlüsse (u.a. IX-0557 „Schulentwicklung in Pankow wieder eine Perspektive geben“; VIII- 1486 „Klimaschutz und Klimaneutralität in Pankow fördern – Familienzentrum Upsala klimaneutral sanieren und entwickeln“ etc.) doch noch Berücksichtigung finden können bzw. diese im Rahmen der Fortschreibung der Investitionsplanung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

12 (ja) 0 (nein) 3 (Enthaltung)

Stellungnahme des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur (mitberatend):

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat den in seinen Fachbereich fallenden Teil des Investitionsprogramms 2023 – 2027 in seiner Sitzung vom 21. Februar 2023 beraten.

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 2 Enthaltungen die Zustimmung zum Investitionsprogramm 2023 – 2027.

Maßgeblich für diese Zustimmung war dem Ausschuss für Kultur und Weiterbildung, dass die Projekte des Einzelplans 36 in der geforderten Prioritätensetzung berücksichtig wurden.

Kritisch sieht der Ausschuss, dass die neu angemeldeten Projekte nicht im Investitionsprogramm 2023 – 2027 berücksichtigt wurden, da es sich bei der Brotfabrik und dem Sebastian-Haffner-Zentrum, um wichtige und beliebte Kulturstandorte im Bezirk handelt.

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur begrüßt, dass der Bedarf zur Sanierung der Volkshochschule in der Schulstraße und der Freilichtbühne Weißensee angemeldet wurden. Beide Objekte sind stark sanierungsbedürftig und sollten im kommenden Investitionsprogramm berücksichtigt werden. Das Amt für Weiterbildung und Kultur erarbeitet dazu gerade die notwendigen Nutzungskonzepte, die im 2. Quartal 2023 vorliegen sollen.

Abstimmungserbnis Weiterbildung und Kultur (mitberatend):

7 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 2 Enthaltungen

Stellungnahme des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung (mitberatend):

Hier: Einzelplan 38 Straßen- und Grünflächenamt Kapitel 3800 Tiefbau und Straßenverwaltung

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat den in seinen Fachbereich fallenden Teil des Investitionsprogramms 2023 – 2027 in seiner Sitzung vom 16. Februar 2023 beraten.

Insbesondere setzte sich der Ausschuss intensiv mit den Titeln:

3800/73824 – Ausbau der Kastanienallee von Friedrichs-Engels-Straße bis Dietzgenstraße und

3800/72516 – Neubau der Friedrichs-Engels-Straße von Knotenpunkt Wilhelmsruher Damm / Quickborner Straße bis Pastor-Niemöller-Platz

auseinander.

Jüngste Äußerungen aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) hinsichtlich einer erforderlichen Umplanung des 2. Bauabschnitts lassen eine weitere Verschiebung bis 2030 befürchten, dies hätte aufgrund des gekoppelten Baubeginns auch Auswirkungen auf den 3. Bauabschnitt der Friedrich-Engels-Straße. Der Ausschuss regt an, die Verkoppelung der Kastanienallee mit der Friedrich-Engels-Straße aus dem I-Programm herauszunehmen.

Darüber hinaus wurde der Kiezbus Blankenburg thematisiert. Zwar ist dieser aufgrund eines eigenen Titels im Landeshaushalt nicht Gegenstand des I-Programms 2023 – 2027. Dennoch regt der Ausschuss an, hier auf der Landesebene eine zügige Umsetzung einzufordern und zumindest mit den erforderlichen Planungen zu beginnen.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 3 Enthaltungen die Zustimmung zum Investitionsprogramm 2023 – 2027.

Abstimmungsergebnis Mobilität und öffentliche Ordnung (mitberatend):

14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zur Investitionsplanung (mitberatend):

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 16.02.2023 mit der vorgelegten Investitionsplanung beschäftigt. Der Ausschuss stimmt der Investitionsplanung mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung zu. Maßgeblich für diese Zustimmung war dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss, dass die Projekte des Einzelplans 40 in der geforderten Prioritätensetzung berücksichtig wurden. Im besonderen Maße ist dem Ausschuss der Ersatzneubau des Maxims wichtig, da diese Maßnahme vor zwei Jahren der Grund für die Ablehnung der damaligen Investitionsplanung war.

Abstimmungsergebnis Kinder- und Jugendhilfeausschuss (mitberatend):

12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Stellungnahme Ausschuss für Schule und Sport (mitberatend):

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner Sitzung vom 08.02.2023 die Drucksache IX-0546, insbesondere den Einzelplan 37 des „I-Programm 2023-2027” beraten.

Der Ausschuss konnte sich der Drucksache nach ausführlicher Beratung einstimmig mit 11 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, bei 1 ENTHALTUNG anschließen.

Der Ausschuss möchte dennoch auf einige Punkte hinweisen, die aus schulfachlicher Perspektive von Bedeutung sind und welche mit in die kommenden Gespräche und Verhandlungen des Bezirksamtes mit SenBJF und SenFin einfließen mögen.

1. Dem Aufstellungsrundschreiben ist zu entnehmen, dass der Finanzrahmen für den Schulbau in Pankow in den Jahren 2026 und 2027 um mehr als die Hälfte sinken soll. Angesicht des enormen Schulplatzmangels und des Sanierungsstaus in Pankow, ist dieser Tatbestand kontraproduktiv. Dies hätte fatale Folgen für die Schulbauoffensive in Pankow. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt in seinem Entwurf des I-Programms die Kürzungen ausgeglichen, sodass jährlich weiterhin in etwa dieselben Summen für Schulbau, Schulerweiterung und Schulsanierung zur Verfügung stehen. Diese  Überzeichnung des I-Programms findet im Schulausschuss Pankow seine Unterstützung.
2. Der Ausschuss für Schule und Sport begrüßt ausdrücklich, dass über die Öffnungsklausel und die Nachschiebeliste, zu den zwei bereits gesetzten Schulen, nochmals drei Pankower Schulen nachträglich in die Überbezirklichen Dringlichkeitsliste (ÜDL) aufgenommen wurden. Dem Ausschuss ist es ein dringendes Anliegen, dass es durch die Aufnahme der Schulbau- und Schulsanierungprojekte Schule am Europasportpark, Gustav Eifel-Schule, Felix Mendelsohn Barthold Gymnasium, Max- Delbrück-Gymnasium, Rosa-Luxemburg-Gymnasium, nicht zu Verdrängungseffekten bei der Finanzierung der zahlreichen anderen Schulbau- Schulerweiterungs- und Schulsanierungsmaßnahmen des I-Programms kommt. Um die Schulbauoffensive zum Erfolg zu führen braucht es Verlässlichkeit und  Planungssicherheit.
3. Der Ausschuss nimmt die Gelegenheit wahr diesbezüglich auch nochmals auf den BVV Beschluss der Drucksache IX-0557 „Schulentwicklung in Pankow wieder eine Chance geben”  hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis Schule und Sport (mitberatend):

11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit (mitberatend):

Die Drucksache wurde im Ausschuss Soziales, Senioren*innen und Gesundheit behandelt

Ergebnis der Ausschusssitzung am 09.02.2023:

Die Drucksache wurde ohne Änderungen im Ausschuss:

JA 14 Stimmen   NEIN 0 Stimmen  Enthaltung 2

abgestimmt.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit hat sich in seiner Sitzung vom 09.02.2023 mit der vorliegenden Drucksache befasst. Der Ausschuss anerkennt und begrüßt die Aufnahme der Finanzierung aus

Kap. 3910 71500 Amtshaus Buchholz Gundinstandsetzung: 13127 Berliner Straße 24 und

Kap. 3930 71500 Erweiterung des Stadtteilzentrums Frei-Zeit-Haus Weißensee,13086, Pistoriusstraße 23

in das I-Programm 2023-2027 ausdrücklich.

Der Antrag wird durch den Ausschuss mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis Soziales, Senior*innen und Gesundheit (mitberatend):

JA 14 Stimmen, NEIN 0 Stimmen, Enthaltung 2

Stellungnahme Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen (mitberatend) Einzelplan 42:

Der Ausschuss hat die Drucksache IX-0546 am 9. 2. 2023 und im speziellen den Einzelplan 42 beraten. Für den Ausschuss ergaben sich nach der Debatte keine Änderungsbedarfe am Einzelplan 42.

Diese Stellungnahme erfolgte durch den Ausschuss einstimmig bei keiner Enthaltung.

Abstimmung Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen:

Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 3